FPÖ: Strache: EU-Kommission will eigene EU-Steuer einführen!

FPÖ-Chef fordert Halbierung der österreichischen EU-Beiträge - Bundeskanzler und Vizekanzler sollen zu Kommissionsplänen Stellung beziehen

Wien (OTS) - Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet in
ihrer heutigen Ausgabe darüber, dass die Europäische Kommission eine eigene EU-Steuer fordert. Von FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache kommt dazu ein klares Nein. Auch von der österreichischen Bundesregierung verlangt er eine Absage an diese Pläne. Zu befürchten sei allerdings, dass SPÖ und ÖVP wieder einmal in vorauseilendem Gehorsam gleich damit begännen, konkrete Steuermodelle auszuarbeiten. Strache fordert deshalb von Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll eine unverzügliche Stellungnahme.

In den kommenden Jahren wird Österreich durchschnittlich fast 0,3 Prozent des BIP netto nach Brüssel abliefern. Der geschätzte Nettobeitrag in den Jahren 2007 bis 2013, nämlich 6,02 Milliarden Euro, beträgt in alter Währung fast 83 Milliarden Schilling. Und der Bruttobeitrag im Zeitraum 2007 bis 2013, nämlich 16,1 Milliarden Euro, entspricht in alter Währung 220 Milliarden Schilling.

"Anstatt über eine EU-Steuer zu sinnieren, müssen daher Österreichs Netto-Beiträge um 50 Prozent gesenkt werden", stellt der FPÖ-Chef klar. Das sauer verdiente Steuergeld der Österreicher versickere schon jetzt in viel zu vielen dubiosen Kanälen. "Aber wir brauchen dieses Geld in Österreich", betont Strache. Unser Land sei mit Massenarbeitslosigkeit und steigender Armut konfrontiert. Es sei deshalb unverantwortlich, weitere Milliardenbeträge nach Brüssel zu pumpen, um damit beispielsweise den türkischen EU-Beitritt zu finanzieren. Der Versuch, eine eigenen EU-Steuer einzuführen, zeige einmal mehr die Wichtigkeit der FPÖ als sozialer Heimatpartei.

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