Kogler: "Keine Aufnahme von Verhandlungen zu wichtiger 2/3-Materie"

Grüne sehen keine Änderung des Verhaltens der Regierungsparteien in Sachen U-Ausschuss

Wien (OTS) - "Bezugnehmend auf die Ankündigung der Grünen, in Verhandlungen zur 2/3-Materie des Dienstleistungsgesetzes nur bei Beendigung der rot-schwarzen Regierungsblockade im Untersuchungsausschuss einzutreten (s. APA149 vom 29.10.2009), ist aufgrund des Verhaltens und der Aussagen der Ministerinnen Bandion-Ortner und Fekter sowie der Abgeordneten Amon und Donnerbauer in der Sondersitzung vom Donnerstag, 29.11. seitens der Grünen bis auf weiteres nicht an eine Aufnahme von Verhandlungen zu denken", erklärte der stellvetretende Klubobmann der Grünen Werner Kogler.

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