Kogler: "Keine Aufnahme von Verhandlungen zu wichtiger 2/3-Materie"

Wien (OTS) - "Bezugnehmend auf die Ankündigung der Grünen, in
Verhandlungen zur 2/3-Materie des Dienstleistungsgesetzes nur bei
Beendigung der rot-schwarzen Regierungsblockade im
Untersuchungsausschuss einzutreten (s. APA149 vom 29.10.2009), ist
aufgrund des Verhaltens und der Aussagen der Ministerinnen
Bandion-Ortner und Fekter sowie der Abgeordneten Amon und Donnerbauer
in der Sondersitzung vom Donnerstag, 29.11. seitens der Grünen bis
auf weiteres nicht an eine Aufnahme von Verhandlungen zu denken",
erklärte der stellvetretende Klubobmann der Grünen Werner Kogler.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
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