• 06.11.2009, 16:17:58
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Eingetragene Partnerschaft: Massive Kritik der Grünen verfrüht und unberechtigt

Wien (OTS) - "Wir verstehen die Kritik, die heute auf einer
Pressekonferenz der Grünen gegen den Gesetzesentwurf für die
Eingetragene Partnerschaft geäußert worden ist, zum größten Teil
nicht", erklärt HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler.

"Da die entsprechenden Teilentwürfe für die Anpassung der
verschiedenen Materiengesetze den Grünen offenbar noch gar nicht
vorliegen, scheint die Kritik etwas verfrüht. Die Schlussfolgerung,
es handle sich um das 'schlechteste Partnerschaftsgesetz der Welt',
entbehrt daher jeglicher Grundlage. Die Entwürfe der SPÖ-Ministerien
sehen für die dort ressortierenden Gesetzesmaterien vollständige
Gleichstellung mit der Ehe vor, etwa in der Pensions- und
Sozialgesetzgebung, aber auch im Ausländerbeschäftigungsgesetz und
bis hin zur Gesetzgebung für das Bundesheer. Sollte die ÖVP im
Ministerrat oder im Parlament dann in diesen Bereichen noch Abstriche
verlangen, kann man immer noch Kritik üben und auf die Barrikaden
steigen."

Grüne bringen Unruhe in die Bewegung

"Wir sind sehr enttäuscht von den Grünen, die durch ihre voreilige
Kritik und Vorgangsweise nicht nur Unruhe in die Lesben- und
Schwulenbewegung bringen, sondern auch ziemlich große Verunsicherung
bei Lesben und Schwulen ausgelöst haben, die sich nicht täglich mit
dieser Angelegenheit befassen. Wir halten das für bedenklich und
verantwortungslos. Es wäre vernünftiger gewesen, die Grünen hätten
mit ihrer Kritik bis zur Präsentation des Gesamtentwurfs gewartet."

"Die HOSI Wien kann sich auch der Kritik der Grünen am
vorliegenden Teilentwurf des Justizministeriums nur in den wenigsten
Punkten anschließen. Die HOSI Wien hat in diesem Zusammenhang schon
in der Begutachtung des entsprechenden Entwurfs in der vorigen
Legislaturperiode gerade für diese Bestimmungen noch viel mehr und
viel weitreichendere Abweichungen für die EP gegenüber der Ehe
eingefordert."

Rückfragehinweis:
Kurt Krickler, Generalsekretär, Tel. 0664-5767466

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