- 06.11.2009, 15:24:25
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Vorratsdatenspeicherung: BZÖ-Stadler: "Big sister is watching you"
Klares BZÖ-Nein zum Ausbau des Überwachungsstaates
Wien (OTS) - Klare Ablehnung zu den Regierungsplänen betreffend
die Vorratsdatenspeicherung kommt von BZÖ-Justizsprecher Ewald
Stadler. "Es muss Schluss sein mit den Überwachungsphantasien von EU,
Fekter und Bures. Während Kriminelle in Österreich mittlerweile fast
Narrenfreiheit haben und die Aufklärungsrate bei lächerlichen 30
Prozent in Wien herumdümpelt, kümmern sich die EU und die
Bundesregierung lieber darum, die über acht Millionen
österreichischen Bürger zu überwachen und zu bespitzeln. Das BZÖ
lehnt diesen neuen Anaschlag auf die Freiheits- und Bürgerrechte
jedenfalls massiv ab. Es darf in Österreich künftig nicht lauten "big
sister is watching you", so Stadler in Richtung der beiden
Möchtegern-Überwachungsministerinnen Bures und Fekter.
Für Stadler ist es "inakzeptabel, wenn die über acht Millionen
Österreicher generell zu potentiellen Terroristen erklärt werden, die
man ja zu ihrer eigenen Sicherheit unbedingt überwachen muss. Den
Staat geht es nichts an, wer mit wem was telefoniert. Das ist
schlicht und einfach Privatsache. Hier haben die staatlichen
Datenschnüffler verloren. Fekter und Bures sei eines ins Stammbuch
geschrieben: Wenn ein Staat seine Freiheit damit verteidigen will,
dass er die Freiheit seiner Bürger einschränkt, dann haben die Feinde
der Freiheit schlussendlich doch gesiegt", so Stadler abschließend.
Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
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