Eingetragene Partnerschaft: Umfassende Rechtsfolgen mindestens so wichtig wie Standesamt

Wien (OTS) - "Dass auch Innenministerin Maria Fekter das Schließen
der Eingetragenen Partnerschaft am Standesamt ablehnt, war nach den
Wortmeldungen aus der ÖVP in den letzten Wochen und Monaten zu
erwarten. Dass sie aber nicht einmal bereit ist, es den
BürgermeisterInnen zu überlassen, ob sie eine Eintragung an ihren
Standesämtern ermöglichen wollen oder nicht, ist äußerst ärgerlich
und undemokratisch", kommentiert HOSI-Wien-Obmann Christian Högl die
jüngsten Aussagen Fekters.

"Fekter verweist auf die fehlende Mehrheit dafür im ÖVP-Klub.
Dabei könnte die ÖVP gerade in solchen Fragen mehr direkte Demokratie
wagen. Aber die ÖVP fürchtet wohl, dass viele ihrer
BürgermeisterInnen doch fortschrittlicher als ihr Parlamentsklub sind
- oder wovor hat sie Angst?"

ÖVP-Chef Pröll desavouiert

"Auf jeden Fall ist damit Josef Pröll, ÖVP-Großmeister pompös
inszenierter Reden der leeren Ankündigungen, auch mit den Ergebnissen
seiner Perspektivengruppe in und an seiner eigenen Partei
gescheitert", ergänzt HOSI-Wien-Obfrau Jona Solomon. Pröll hatte
damals im Oktober 2007 eine Lösung nach Schweizer Modell in Aussicht
gestellt - und dieses sieht bekanntlich die Eintragung am Standesamt
vor. "Der berühmte Sprung der ÖVP über ihren Schatten hat also mehr
als zwei Jahre gedauert und ist zu unserer großen Enttäuschung leider
nur halb gelungen."

Warten auf Vorschläge des Innenministeriums

"Wir warten nun dringend auf umfassende und komplette Vorschläge
zu den in Fekters Ministerium ressortienden Materiengesetzen,
darunter etwa das für uns zentrale Fremdenrechtspaket", ergänzt Högl.
"Wir hoffen, dass Fekter da keinerlei unangenehmen 'Überraschungen'
für uns bereithält. Dass mit dem EP-Gesetz umfassende Rechtsfolgen
einhergehen, ist für uns ebenso wichtig wie der Eintragungsort.
Sollten wichtige und zentrale Rechtsmaterien zusätzlich zu den
bereits feststehenden Ausnahmen, wie Adoptionsrecht und
Fortpflanzungsmedizingesetz, in der endgültigen Gesetzesvorlage
fehlen, würden wir die SPÖ auffordern, dem Gesetzesvorhaben die
Zustimmung zu verweigern."

Rückfragehinweis:
Christian Högl, Obmann, Tel. 0699-11811038
Jona Solomon, Obfrau, Tel. 0676-88892211
Kurt Krickler, Generalsekretär, Tel. 0664-5767466

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | HOI

print