BZÖ-Tscharnutter: Demonstrationsfreiheit darf nicht eine Stadt lahm legen

Behörden dürfen Genehmigungen nicht "blind" erteilen

Wien (OTS) - "Es ist zwar nett, aber nicht hilfreich, wenn wenige Stunden vor einer Demonstration vor deren massiven Auswirkungen gewarnt wird. Viel wichtiger ist es, dass die genehmigenden Behörden rechtzeitig die möglichen Auswirkungen beurteilen und im Ernstfall verschiedene Routen nicht genehmigen", kritisiert der Wiener BZÖ-Obmann Mag. Michael Tscharnutter die angekündigte Großdemo der Studenten, die weite Teile Wiens lahm legen soll. "Das darf nicht passieren, die Demonstrationsfreiheit muss dort eingeschränkt werden, wo hunderttausende Menschen in ihrer Freiheit massiv eingeschränkt werden, die Umwelt durch Megastaus belastet wird und die Sicherheit gefährdet ist, weil Einsatzfahrzeuge weder durch Autoschlangen noch durch Menschenmassen durchkommen", wettert Tscharnutter.

"Im schlimmsten Fall landet ein Autofahrer, der von der Weihburggasse in die Währinger Straße muss, nach einer Stautour am Schloss Schönbrunn und der Schmelz vorbei, schließlich in Gersthof", kommentiert der Wiener BZÖ-Obmann die geplanten Straßensperren. Dieses Chaos sei den Forderungen der von "Berufsdemonstranten" durchsetzten Studentengruppen sicher nicht dienlich.

Bedenklich ist für Tscharnutter aber, dass es in diesem zu befürchtenden Verkehrschaos, das auch viele Bus- und Straßenbahnlinien treffen wird, auch Einsatzfahrzeuge gefangen sein könnten. "Wer übernimmt dann die Verantwortung, wenn ein Notarzt zu spät zum Patienten kommt, oder gar Menschen bei einem Wohnungsbrand sterben - nur, weil halb Wien steht?" Tscharnutter verlangt von den genehmigenden Behörden mehr Weitsicht im Sinne der Sicherheit der angeblichen Weltstadt Wien.

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