- 05.11.2009, 13:07:52
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BZÖ-Tscharnutter: Demonstrationsfreiheit darf nicht eine Stadt lahm legen
Behörden dürfen Genehmigungen nicht "blind" erteilen
Wien (OTS) - "Es ist zwar nett, aber nicht hilfreich, wenn wenige
Stunden vor einer Demonstration vor deren massiven Auswirkungen
gewarnt wird. Viel wichtiger ist es, dass die genehmigenden Behörden
rechtzeitig die möglichen Auswirkungen beurteilen und im Ernstfall
verschiedene Routen nicht genehmigen", kritisiert der Wiener
BZÖ-Obmann Mag. Michael Tscharnutter die angekündigte Großdemo der
Studenten, die weite Teile Wiens lahm legen soll. "Das darf nicht
passieren, die Demonstrationsfreiheit muss dort eingeschränkt werden,
wo hunderttausende Menschen in ihrer Freiheit massiv eingeschränkt
werden, die Umwelt durch Megastaus belastet wird und die Sicherheit
gefährdet ist, weil Einsatzfahrzeuge weder durch Autoschlangen noch
durch Menschenmassen durchkommen", wettert Tscharnutter.
"Im schlimmsten Fall landet ein Autofahrer, der von der Weihburggasse
in die Währinger Straße muss, nach einer Stautour am Schloss
Schönbrunn und der Schmelz vorbei, schließlich in Gersthof",
kommentiert der Wiener BZÖ-Obmann die geplanten Straßensperren.
Dieses Chaos sei den Forderungen der von "Berufsdemonstranten"
durchsetzten Studentengruppen sicher nicht dienlich.
Bedenklich ist für Tscharnutter aber, dass es in diesem zu
befürchtenden Verkehrschaos, das auch viele Bus- und
Straßenbahnlinien treffen wird, auch Einsatzfahrzeuge gefangen sein
könnten. "Wer übernimmt dann die Verantwortung, wenn ein Notarzt zu
spät zum Patienten kommt, oder gar Menschen bei einem Wohnungsbrand
sterben - nur, weil halb Wien steht?" Tscharnutter verlangt von den
genehmigenden Behörden mehr Weitsicht im Sinne der Sicherheit der
angeblichen Weltstadt Wien.
Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
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