Rübig: Durchbruch bei EU-Telekompaket - Privatsphäre und Rechtsweg gesichert

Internetsperren nur nach fairem und unparteiischen Verfahren möglich

Brüssel, 5. November 2009 (OTS-PD) Der ÖVP-Europaparlamentarier Dr. Paul Rübig begrüßte heute, Donnerstag, den Durchbruch in den Verhandlungen zwischen Europaparlament und Rat zum EU-Telekompaket:
"Der neue europäische Rechtsrahmen für die Telekommunikation ist in trockenen Tüchern. Im bis zum Ende der Verhandlungen offenen Kernpunkt der persönlichen Freiheit und der Unverletzlichkeit der Privatsphäre haben wir uns durchsetzen können. Jede Einschränkung des Internet-Zugangs muss vorab auf dem Rechtsweg überprüft werden können. Diese zentrale Forderung des Parlaments nach einer Vorabentscheidung mittels eines fairen und unparteiischen Verfahrens wurde garantiert und verankert", so Rübig, der als Mitglied des Vermittlungsausschusses an den Verhandlungen teilnahm. Als weiteren wichtigen Punkt bezeichnete Rübig die Einigung auf eine schnellere Rufnummernmitnahme: "Der Wechsel des Anbieters unter Mitnahme der eigenen Rufnummer wird für die Verbraucher erleichtert. Dauert eine Rufnummernübertragung heute bis zu zwei Wochen, soll die Mitnahme künftig innerhalb eines Werktages vollzogen werden können." ****

Der erzielte Kompromiss sieht vor, dass bei Urheberrechtsverletzungen im Internet der Zugang zwar eingeschränkt werden kann und die Mitgliedstaaten entsprechende Maßnahmen beschließen können. "Dabei müssen aber rechtstaatliche Standards und Verfahren wie die Unschuldsvermutung und der Rechtsweg eingehalten werden. Auch eine vorherige Anhörung des Internetnutzers ist selbstverständlich vorgesehen. Eine Entscheidung kann der Betroffene dann vor dem zuständigen nationalen Gericht anfechten", informiert Rübig. "Das Urheberrecht ist ein hohes Gut. Das Grundrecht auf Informationsfreiheit aber genauso. Für uns Europaparlamentarier war wichtig, dass es keine ungerechtfertigten und nicht-überprüfbaren Entscheidungen geben wird", so der ÖVP-Europaabgeordnete.

Die Sicherstellung eines freien Internetzugangs war der letzte strittige Punkt eines umfassenden und ehrgeizigen Rechtsrahmens, mit dem die Liberalisierung des Telekomsektors fortgesetzt, Nutzerrechte gestärkt und eine europäische Stelle zur Zusammenarbeit der nationalen Telekombehörden eingeführt wird. Rübig sieht als essentielle Punkte des neuen Rechtsrahmens vor allem die Erleichterung von Investitionen in Breitbandnetze sowie die Verstärkung der Zusammenarbeit der nationalen Regulierer. "Der Telekomsektor erwirtschaftet 3 Prozent des europäischen Bruttosozialprodukts und ist für 50 Prozent der Produktivitätssteigerungen der europäischen Wirtschaft in den letzten Jahren verantwortlich. Der Telekom-Markt wird mit dem neuen Rechtsrahmen noch besser uns schneller wachsen können", ist Rübig überzeugt.

Das Plenum des Europaparlaments wird Ende November über das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens abstimmen, Rübig erwartet ebenso wie im Rat eine breite Mehrheit für den erzielten Kompromiss. Damit könnte der neue Rechtsrahmen mit Ende des Jahres in Kraft treten.

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