Club: "Vernichtung von Volksvermögen mit zweifelhaftem Nutzen für die Umwelt"
Wien (OTS) - Die Novelle des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L)
ist diese Woche in Begutachtung gegangen. Der ÖAMTC hat sich den
Entwurf des Umweltministeriums für mögliche Maßnahmen im
Verkehrsbereich genauer angesehen und schlägt Alarm: "Tempolimits,
die nur mehr im Internet kundgemacht werden sollen und
Zonen-Fahrverbote für mindestens 48 Prozent des österreichischen
Autobestandes sind nur die Spitze des Eisbergs", ist ÖAMTC-Jurist
Martin Hoffer erbost. "Hier droht eine Vernichtung von Volksvermögen
mit zweifelhaftem Nutzen für die Umwelt."
1.) Für den ÖAMTC inakzeptabel: Schilderwald ist das eine, gar
keine Schilder das andere Extrem. "Beides schadet der
Verkehrssicherheit", stellt Hoffer klar. Mit der Gesetzesnovelle soll
es den Behörden freigestellt werden, ob sie
Geschwindigkeitsbeschränkungen nach IG-L per Schild kundmachen oder
nicht. Vorgesehen ist bei zonenmäßigen Beschränkungen lediglich eine
Ankündigung im Landesgesetzblatt und im Internet. Im Ernstfall könnte
jede Fahrt eine vorherige Internetrecherche nötig machen. "Das kann
ja wohl nicht der Ernst des Gesetzgebers sein", so der ÖAMTC-Jurist.
"Außerdem wären Strafen für Geschwindigkeitsübertretungen
inakzeptabel, wenn für den Autofahrer kein Tempolimit erkennbar ist."
Und es könnte bald noch teurer werden - die vorgesehenen Strafen für
Organmandate nach Verkehrsübertretungen auf Grund des IG-L sollen von
36 Euro auf 108 Euro angehoben werden.
2.) Für den ÖAMTC inakzeptabel: Deutschland hat es vorgemacht.
Österreich will nun nachhüpfen. Die Rede ist von sogenannten
Umweltzonen, also Fahrverbotszonen in Stadtgebieten. Die Fahrzeuge
sind nach Euro-Klassen eingeteilt und mit roter, gelber oder grüner
Plakette entsprechend markiert. Wer bis wann und wo fahren darf,
haben mittlerweile 40 deutsche Städte jeweils unterschiedlich
geregelt. "Also ein völliges Durcheinander und viel Aufwand für wenig
Nutzen", so der ÖAMTC-Jurist. "Die Einführung der Umweltzonen in
deutschen Städten hat nämlich laut einer Studie zu keiner
nennenswerten Verbesserung der Luftqualität geführt." Das hält die
österreichische Politik nicht davon ab, denselben Weg einzuschlagen.
Der Entwurf sieht vor, auch in Österreich rote, gelbe und grüne
Plaketten einzuführen. "Allerdings werden sie eine andere
Klassifizierung haben als die deutschen Plaketten. Sie werden
überdies nicht wechselseitig gültig sein", kritisiert Hoffer. Und
auch innerhalb Österreichs droht das Chaos: Jeder Landeshauptmann
soll Fahrverbotszonen einrichten können. "Damit ist ein Wildwuchs
verschiedenster Regelungen programmiert", warnt der ÖAMTC-Jurist.
Treffen könnte es sofort rund die Hälfte des österreichischen
Fahrzeugbestandes.
Die Einteilung der Euro-Klassen erfolgt in Euro 2 (z.B. Mercedes
C-Klasse, Bj. 1993 - 2001 und Audi A4, Bj. 1994 - 2001), Euro 3 (z.B.
VW Golf IV, Bj.1998 - 2003 und Audi A4 B6, Bj. 2000 - 2004) sowie
Euro 4 (VW Golf V, Bj. 2003 - 2008 und Opel Astra H, Bj. 2004 -
2007). In Österreich ist geplant, alle Fahrzeuge, die Euro 2 und
älter sind, sofort mit Fahrverboten zu belegen. "Das trifft auf einen
Schlag 48 Prozent des Autobestandes in Österreich", rechnet Hoffer
vor.
Ein nächster Schritt wären ab Ende 2011 Fahrverbote für Euro
3-Fahrzeuge. Das wären dann 80 Prozent des jetzigen
Fahrzeugbestandes. "Der Hammer ist, dass ab dem Jahr 2016 auch Euro
4-Dieselfahrzeuge und ab 2018 auch Euro 4-Benzinfahrzeuge von
Fahrverboten betroffen sein sollen", sagt der ÖAMTC-Jurist. "Das sind
so gut wie alle derzeit erhältlichen Fahrzeuge, also auch die, die
erst jüngst mit der sogenannten Umweltprämie gekauft wurden." Und
auch Benzinfahrzeuge würden nicht verschont bleiben. Im Gegensatz zu
Deutschland, wo Euro 2-Benziner den Euro 4-Dieselfahrzeugen
gleichgestellt sind, sollen Euro 2-Benziner in Österreich ebenfalls
ab sofort aus "Umweltzonen" draußen bleiben.
Fazit des ÖAMTC-Experten zum Gesetzesentwurf: "Schikanen gegen
die Kraftfahrer und Vernichtung von Volksvermögen ohne nachweisbaren
Nutzen für die Umwelt."
(Schluss)
Rückfragehinweis:
ÖAMTC-Öffentlichkeitsarbeit, Claudia Kesche, Tel.: +43 (0) 1 711 99-1218, mailto:pressestelle@oeamtc.at, http://www.oeamtc.at
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