ÖAMTC: Geplante Novelle des IG-Luft - Tempolimits und Fahrverbotszonen ohne Verkehrszeichen

Club: "Vernichtung von Volksvermögen mit zweifelhaftem Nutzen für die Umwelt"

Wien (OTS) - Die Novelle des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L) ist diese Woche in Begutachtung gegangen. Der ÖAMTC hat sich den Entwurf des Umweltministeriums für mögliche Maßnahmen im Verkehrsbereich genauer angesehen und schlägt Alarm: "Tempolimits, die nur mehr im Internet kundgemacht werden sollen und Zonen-Fahrverbote für mindestens 48 Prozent des österreichischen Autobestandes sind nur die Spitze des Eisbergs", ist ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer erbost. "Hier droht eine Vernichtung von Volksvermögen mit zweifelhaftem Nutzen für die Umwelt."

1.) Für den ÖAMTC inakzeptabel: Schilderwald ist das eine, gar keine Schilder das andere Extrem. "Beides schadet der Verkehrssicherheit", stellt Hoffer klar. Mit der Gesetzesnovelle soll es den Behörden freigestellt werden, ob sie Geschwindigkeitsbeschränkungen nach IG-L per Schild kundmachen oder nicht. Vorgesehen ist bei zonenmäßigen Beschränkungen lediglich eine Ankündigung im Landesgesetzblatt und im Internet. Im Ernstfall könnte jede Fahrt eine vorherige Internetrecherche nötig machen. "Das kann ja wohl nicht der Ernst des Gesetzgebers sein", so der ÖAMTC-Jurist. "Außerdem wären Strafen für Geschwindigkeitsübertretungen inakzeptabel, wenn für den Autofahrer kein Tempolimit erkennbar ist." Und es könnte bald noch teurer werden - die vorgesehenen Strafen für Organmandate nach Verkehrsübertretungen auf Grund des IG-L sollen von 36 Euro auf 108 Euro angehoben werden.

2.) Für den ÖAMTC inakzeptabel: Deutschland hat es vorgemacht. Österreich will nun nachhüpfen. Die Rede ist von sogenannten Umweltzonen, also Fahrverbotszonen in Stadtgebieten. Die Fahrzeuge sind nach Euro-Klassen eingeteilt und mit roter, gelber oder grüner Plakette entsprechend markiert. Wer bis wann und wo fahren darf, haben mittlerweile 40 deutsche Städte jeweils unterschiedlich geregelt. "Also ein völliges Durcheinander und viel Aufwand für wenig Nutzen", so der ÖAMTC-Jurist. "Die Einführung der Umweltzonen in deutschen Städten hat nämlich laut einer Studie zu keiner nennenswerten Verbesserung der Luftqualität geführt." Das hält die österreichische Politik nicht davon ab, denselben Weg einzuschlagen.

Der Entwurf sieht vor, auch in Österreich rote, gelbe und grüne Plaketten einzuführen. "Allerdings werden sie eine andere Klassifizierung haben als die deutschen Plaketten. Sie werden überdies nicht wechselseitig gültig sein", kritisiert Hoffer. Und auch innerhalb Österreichs droht das Chaos: Jeder Landeshauptmann soll Fahrverbotszonen einrichten können. "Damit ist ein Wildwuchs verschiedenster Regelungen programmiert", warnt der ÖAMTC-Jurist. Treffen könnte es sofort rund die Hälfte des österreichischen Fahrzeugbestandes.

Die Einteilung der Euro-Klassen erfolgt in Euro 2 (z.B. Mercedes C-Klasse, Bj. 1993 - 2001 und Audi A4, Bj. 1994 - 2001), Euro 3 (z.B. VW Golf IV, Bj.1998 - 2003 und Audi A4 B6, Bj. 2000 - 2004) sowie Euro 4 (VW Golf V, Bj. 2003 - 2008 und Opel Astra H, Bj. 2004 -2007). In Österreich ist geplant, alle Fahrzeuge, die Euro 2 und älter sind, sofort mit Fahrverboten zu belegen. "Das trifft auf einen Schlag 48 Prozent des Autobestandes in Österreich", rechnet Hoffer vor.

Ein nächster Schritt wären ab Ende 2011 Fahrverbote für Euro 3-Fahrzeuge. Das wären dann 80 Prozent des jetzigen Fahrzeugbestandes. "Der Hammer ist, dass ab dem Jahr 2016 auch Euro 4-Dieselfahrzeuge und ab 2018 auch Euro 4-Benzinfahrzeuge von Fahrverboten betroffen sein sollen", sagt der ÖAMTC-Jurist. "Das sind so gut wie alle derzeit erhältlichen Fahrzeuge, also auch die, die erst jüngst mit der sogenannten Umweltprämie gekauft wurden." Und auch Benzinfahrzeuge würden nicht verschont bleiben. Im Gegensatz zu Deutschland, wo Euro 2-Benziner den Euro 4-Dieselfahrzeugen gleichgestellt sind, sollen Euro 2-Benziner in Österreich ebenfalls ab sofort aus "Umweltzonen" draußen bleiben.

Fazit des ÖAMTC-Experten zum Gesetzesentwurf: "Schikanen gegen die Kraftfahrer und Vernichtung von Volksvermögen ohne nachweisbaren Nutzen für die Umwelt."

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