• 04.11.2009, 18:16:14
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Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil

Ausgabe vom 4. November 2009

Wien (OTS) - GM will Opel also nicht verkaufen. Neben den
wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Entscheidung, gibt es aber auch
immens politische: GM ist - das darf nicht vergessen werden - ein
staatliches Unternehmen. Die amerikanische Regierung sitzt auf mehr
als 60 Prozent der Anteile des krisengeschüttelten Autobauers.
Die Weigerung, die technologisch deutlich besser aufgestellte
Opel-Tochter zu verkaufen, ist also auch eine industriepolitische
Entscheidung. Und die deutsche Bundeskanzlerin Merkel wird sich wohl
am Dienstag bei ihrem Besuch im Weißen Haus nicht nur (für die
US-Hilfe beim Fall der Mauer vor 20 Jahren) bedankt haben. Die
Entscheidung in Detroit ist nicht gegen Magna gerichtet, sondern
amerikanische Wirtschaftspolitik. Und die offenbart, dass der
Atlantik auch ein Graben ist.
Die Wirtschaftskrise hat Millionen Arbeitsplätze vernichtet. Weltweit
ist daher ein Rennen um die Industrie-Arbeitsplätze der Zukunft
ausgebrochen, die Automobil- und ihre Zulieferindustrie ist ein
wichtiger Teil davon. In diesem Rennen um die globale industrielle
Führerschaft liegt derzeit China voran, die USA haben hier die
schlechtesten Karten. GM hat nun offen gezeigt, dass Amerika die
Wohlstand vernichtende Ent-Industrialisierung nicht länger
hinzunehmen bereit ist.
Für Europa bedeutet dies, dass es gut aufpassen muss.
Gipfelbeschlüsse, in denen der liberale Welthandel hoch gehalten
wird, sind eines - die Realpolitik schaut anders aus.
Für den Kopenhagener Klimaschutzgipfel ist das Verhalten der
Amerikaner wohl endgültig der Todesstoß: Arbeitsplätze sind wichtiger
als die Umwelt, Punkt. Europa kann nun bei der Reduzierung der
Schadstoffe kaum noch Zugeständnisse machen, weil sonst Industrien
abwandern. Vielleicht sogar in die Vereinigten Staaten, die dabei auf
der Bremse stehen.
Die GM-Entscheidung mag für Magna ein Schlag sein, aber für Europa
bedeutet es, dass es den Kampf um die (gut bezahlten) Arbeitsplätze
der Zukunft aufnehmen muss. Der Protektionismus wird zunehmen, die
Umwelt muss warten. Auch dies ist eine Folge der schweren Krise, die
- auch das darf nicht vergessen werden - in den USA begann.

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