NEWS: CIA-Skandal in Wien

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin NEWS deckt in seiner am
Donnerstag erscheinenden Ausgabe auf, dass die Staatsanwaltschaft
Wien unter der Zahl 321 St 8/09 Ermittlungen gegen den früheren Chef
des BVT (Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung)
Gert Polli führt. Polli war Ende Oktober als Sicherheitschef des
Siemenskonzerns abberufen worden.

Grundlage der Ermittlungen unter Staatsanwalt Peter Seda ist ein
Rechtshilfeersuchen der deutschen Justiz. Umgesetzt wurden die
geheimen Ermittlungen vom BIA (Büro für Interne Angelegenheiten). Aus
den NEWS vorliegenden BIA-Akten geht hervor, dass über Monate hinweg
hunderte Telefonate abgehört, Observationen durchgeführt, Pollis
Kontakte überprüft, Rufdaten rückerfasst und zahlreiche Zeugen aus
dem nachrichtendienstlichen Milieu einvernommen wurden. Die
Ermittlungen selbst verliefen trotz des enormen Aufwands ergebnislos.

In der Sache geht es um ein im Iran sichergestelltes Dokument
einer ausländischen Dienststelle, das einst drei österreichischen
Behörden (BVT, Heeresnachrichtenamt und Wirtschaftsministerium)
zugängig war. Formal wird wegen des Verdachts des Missbrauchs der
Amtsgewalt ermittelt.

Der Chef des BIA, Martin Kreutner, hat in einem geheimen, von der
Akteneinsicht ausgenommen "Amtsvermerk" am 23. Juli 2009
protokolliert, dass Polli über die Vorwürfe "zutiefst betroffen" sei,
weil "es sich nur um das Wiederaufkochen alter Gerüchte aus seiner
ehemaligen Tätigkeit handeln könne". Der Vorstand von Pollis
Arbeitgeber habe von den Ermittlungen in Österreich erfahren und
wolle deswegen das Dienstverhältnis auflösen. Polli finde dies "alles
eine riesige Schweinerei".

Polli selbst wollte zu dem Sachverhalt keine Stellungnahme
abgeben. Allerdings finden sich in den BIA-Akten und in Pollis
früherem Umfeld Personen, die nicht an das österreichische
Amtsgeheimnis gebunden sind.

Aus Sicht dieser Personen handelt es sich beim Verfahren um eine
"Retourkutsche" der Amerikaner, konkret des früheren CIA-Residenten
in Wien, Mark K.

Dieser sei in Wien während Pollis Amtszeit mit diesem in Konflikt
geraten, weil Polli bei Operationen der CIA in Österreich "nicht mehr
weggeschaut" und zudem darauf bestanden habe, jede Aktion dem
Rechtsschutzbeauftragen Dr. Franz Matscher zu melden: "80 Prozent der
geplanten Operationen waren damit aus US-Sicht hinfällig."

In der Ära nach dem 11. September 2001 sei es den Amerikanern "um
viel" gegangen - bis hin "zum Ausfliegen von in Österreich
aufhältigen Terrorverdächtigen in Länder ohne Rechtsstaatlichkeit".
In einem Schreiben Pollis, das nach einer Besprechung mit Mark K. an
die damalige Innenministerin Liese Prokop erging, ist sogar vom
Vorwurf der "Erpressung" und der "versuchten Anwerbung" die Rede.

Konflikte mit dem US-Dienst entzündeten sich unter anderem auch an
der Akkreditierung eines iranischen Verbindungsoffiziers in Wien. Der
Streit währte jedoch nicht lange: Der Diplomat verstarb unter
aufklärungswürdigen Umständen wenig später in einer Wiener Moschee
einem Herzinfarkt.

Weitere Probleme ergaben sich als über Vermittlung Pollis auf dem
exterritorialen Geländer der Wiener UNO-City syrische Verdächtige zum
Mordanschlag gegen den libanesischen Ex-Premier Hariri vernommen
wurden. Syrien hatte im Vorfeld eine Entführung der Männer durch die
CIA befürchtet. Pollis BVT übernahm daher den Schutz der Syrer.

Während Polli später zum Sicherheitschef von Siemens aufstieg, sei
Mark K. CIA-Chef in Europa geworden. Die Konflikte bestünden jedoch
bis heute.

Pollis Anwalt Hermann Heller bewertet die Ermittlungen als "reines
Politikum". Die Ermittlungen "gehen dem Ende zu und es bleibt nichts
übrig". Heller empört sich zudem, dass sein Klient bis heute "kein
einziges Mal Gelegenheit hatte, sich zu rechtfertigen" und nie
einvernommen wurde. Heller: "Wir prüfen jetzt rechtliche Schritte wie
Amtshaftungsklagen und auch umfangreiche Schadenersatzansprüche
schließe ich nicht aus."

Rückfragehinweis:
Sekretariat NEWS
Chefredaktion
Tel.: (01) 213 12 DW 1103

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