- 04.11.2009, 11:03:31
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Doping: BZÖ-Westenthaler: Keine Kriminalisierung von Sportlern
Straftatbestand Betrug ist jetzt schon auch auf den Tatbestand Sportbetrug ausdehnbar
Wien (OTS) - "Im heute stattfindenden Sportausschuss wird der
ursprünglichen Forderung von Sportminister Darabos, der
Kriminalisierung von Sportlern, eine klare Absage erteilt. Für
Sportler wird es im Sinne des Anti-Dopinggesetzes keine
strafrechtlichen Tatbestände bei Besitz und Konsum von Dopingmittel
geben, da die geltenden sportrechtlichen Sanktionen, wie etwa
langjährige Sperren völlig ausreichen", meinte heute der Vorsitzende
des Sportausschusses und BZÖ-Abgeordneter Peter Westenthaler. Darüber
habe man eine entsprechende Einigung zwischen den Fraktionen erzielt,
so Westenthaler weiter.
"Vielmehr wird der Ausschuss in einer gemeinsamen
Ausschussfeststellung und einem entsprechenden Antrag festhalten,
dass "gegenüber der Schaffung eines eigenen gerichtlichen
Straftatbestandes für den Besitz und Konsum von Dopingmitteln durch
Sportlerinnen und Sportler eine ablehnende Haltung eingenommen wird",
sagte Westenthaler.
Abschließend hält Westenthaler fest, dass bereits jetzt nach den
geltenden strafrechtlichen Bestimmungen Sportbetrug verfolgt werden
kann. Eine explizite Festschreibung im Strafrecht, wie von Minister
Darabos gefordert, wäre eine Fleißaufgabe, bringt nur zusätzlichen
Verwaltungsaufwand und wenig neue Möglichkeiten. Darüber hinaus
erinnert Westenthaler auch an die ablehnende Haltung der
Justizministerin. Mit dem Verweis auf bereits geltendes Recht
(Straftatbestand Betrug) wolle Darabos nur von seinem Scheitern als
Sportminister ablenken.
Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
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