• 03.11.2009, 08:16:16
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HOSI Wien bekräftigt Forderung nach Eintragung am Standesamt

Wien (OTS) - "Wir hoffen sehr, dass das letzte Wort in der
Standesamtsfrage noch nicht gesprochen ist", richtet HOSI-Wien-Obmann
Christian Högl einen dringenden Appell an Justizministerin Claudia
Bandion-Ortner und ÖVP-Chef Josef Pröll. "Es macht keinen Sinn, ein
Gesetz, mit dem Diskriminierungen eigentlich beseitigt werden sollen,
zu beschließen, wenn damit zugleich neue geschaffen werden."

"Allerdings sind neben den Fragen der Symbolik - zu denen der Ort
der Eintragung gehört - die Rechtsfolgen noch viel wichtiger: Hier
ist es maßgeblich, dass eingetragene PartnerInnen nicht nur die
gleichen Pflichten, sondern auch die gleichen Rechte wie Eheleute
erhalten. Es muss daher eine umfassende Gleichstellung geben, die u.
a. auch Sozial- und Fremdenrecht umfasst. Diesbezüglich stehen wir
seit Monaten in Kontakt mit den zuständigen Ministerien, und wir
gehen davon aus, dass die Eingetragene Partnerschaft (EP) ein der Ehe
ebenbürtiges Rechtsinstitut werden wird", zeigt sich Högl
zuversichtlich.

Appell an die ÖVP

"Es wäre schade, wenn diesem Gesetz von vornherein das Stigma der
Diskriminierung anhaftete und es von den Menschen, für die es gedacht
ist, nicht angenommen würde. Wir appellieren an Justizministerin
Claudia Bandion-Ortner und Vizekanzler Josef Pröll, ihren Widerstand
aufzugeben und die Eintragung in einer würdigen Form am Standesamt zu
ermöglichen", ergänzt HOSI-Wien-Obfrau Jona Solomon.

"Eines steht auf jeden Fall fest: Die HOSI Wien wird so lange
weiterkämpfen, bis eine vollständige Gleichstellung erreicht ist", so
Högl abschließend.

Rückfragehinweis:
Christian Högl, Obmann, Tel. 0699-11811038
Jona Solomon, Obfrau, Tel. 0676-88892211
Kurt Krickler, Generalsekretär, Tel. 0664-5767466

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | HOI

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