Lopatka: "Maßhalten notwendig"

Wien (OTS/OTS) - Morgen, Montag, gehen die
Beamten-Gehaltsverhandlungen in die erste Runde. Reinhold Lopatka,
Staatssekretär im Finanzministerium, stellt zu Verhandlungsbeginn
klar, dass es hier zu einem "sehr maßvollen" Abschluss kommen müsse.
Denn während die Arbeitslosenquote laut Prognosen von 5,8% im Jahr
2008 auf 8,2% im Jahr 2010 steigen wird, gebe es für die Bediensteten
im öffentlichen Dienst eine 100%ige Jobgarantie. "Das müsse bei den
Gehaltsverhandlungen ebenso miteinbezogen werden wie die sehr
niedrige Inflation", so Lopatka. In Zeiten der Wirtschaftskrise seien
alle gefordert "ihren Beitrag zu leisten."

Würde man die Verhandlungsparameter der vergangenen Jahre
heranziehen, würde das sogar ein Minus bei den Abschlüssen bedeuten.
Denn die von der Gewerkschaft bisher verlangte Berücksichtigung von
Inflation und einem gerechten Anteil am Wirtschaftswachstum ergeben
kein Plus.
Ein Minus bei den Abschlüssen der Gehälter im Öffentlichen Dienst
gibt es tatsächlich in mehreren europäischen Staaten: So wurde
beispielsweise in Ungarn der 13. Monatslohn der öffentlichen
Bediensteten gestrichen, in Estland wurden die Gehälter um 7%
gekürzt, in Litauen um 10% gesenkt. In Irland sollen 2010 bei der
öffentlichen Lohnsumme rund 1,3 Milliarden Euro eingespart werden.
Das entspricht 6,85% der öffentlichen Lohnsumme.

"Was aus der Sicht des Finanzministeriums angesichts des negativen
Wirtschaftswachstums von derzeit prognostizierten 3,4% im Jahr 2009
mit der steigenden Arbeitslosigkeit und den damit verbundenen
Einnahmenausfällen möglich ist, ist ein sehr maßvoller Abschluss, um
einerseits die Leistungen des öffentlichen Dienstes anzuerkennen und
die Kaufkraft zu stärken. Andererseits jedoch auch der äußerst
schwierigen Budgetsituation Rechnung zu tragen", so Lopatka.

Rückfragehinweis:
Mag. Iris Brüggler
Sprecherinn von Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka
Tel: 0664 22 495 12

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