Feiner gegen SPÖ - Vorschlag: "Übertragung der Polizei an die Länder ist Unfug."

Wien (OTS/NOB) - Massiv wendet sich der Vorsitzende des FORUM
Sicherheitsverwaltung und Präsident der Europäischen Polizei Union,
Hermann Feiner, gegen den SPÖ - Vorschlag, die Aufgaben und das
Personal der Bundespolizei und der Sicherheitsverwaltung an die
Länder abzugeben.

In einem Interview in der "Kronen Zeitung" hat sich der SPÖ -
Abgeordnete und Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses zur
Verwaltungsreform, Mag. Peter Wittmann, zuletzt vor allem aus drei
Gründen für eine Übertragung polizeilicher Agenden an die Länder
ausgesprochen:
- Es ginge um die Verringerung oder Zusammenlegung von Behörden mit
dem Ziel eines schneller handelnden, flexibleren und
kostengünstigeren Beamtenapparates.
- Im Innenministerium könnten dadurch einige Sektionen aufgelöst
werden.
- Ähnliche Modelle gäbe es in Deutschland und den USA mit
herzeigbaren Erfolgen.

"Dieser Vorschlag bedeutet die gänzliche Zerschlagung der bestehenden
polizeilichen und sicherheitsbehördlichen Struktur in Österreich",
stellt Feiner fest.

Die Auswirkungen des SPÖ - Vorschlages wären für die innere
Sicherheit in Österreich fatal:
- Auflösung aller Sicherheits- und Bundespolizeidirektionen und
Unterstellung der uniformierten Polizei unter die politische
Verantwortung eines "Polizeilandesrates" einer Landesregierung.
- Zerschlagung der gemeinsamen Aus- und Fortbildung bei der
bestehenden Sicherheitsakademie des Innenministeriums und
Verlagerung auf 9 Bundesländer.
- Zerschlagung des gegenwärtig bestehenden gemeinsamen
Beschaffungswesens für die gesamte Bundespolizei. An deren
Stelle würden die Länder für ihre Länderpolizeien eigene
Beschaffungswege einrichten.
- Auseinanderdriften der bestehenden einheitlichen polizeilichen
Kommunikationstechnologie: das Innenministerium ist einer der
größten IT-Netzwerkbetreiber europaweit, verbunden mit
einheitlichen Anwender- und Datenspeicherungsprogrammen.
- Bundesländerübergreifende polizeiliche Einsätze würden wesentlich
erschwert.
- Mittelfristig auch 9 eigenständige Dienst- und Gehaltsrechte für
die 9 Landespolizeien.

"Was durch den SPÖ - Vorschlag kostengünstiger werden soll, ist
schleierhaft. Dieses Konzept wird nicht stattfinden", erklärt Feiner
unmissverständlich.

Energisch wendet sich Feiner auch gegen die Bezeichnung
"Beamtenapparat": "Es sind 32.000 Menschen, die durch ihren
tagtäglichen persönlichen Einsatz Sicherheit in unserem Land
schaffen. Das sind keine 'Apparate'. Zudem hat das Innenministerium
lediglich 4 Sektionen, was - trotz der Größe des Ressorts - sehr
wenig ist", hält Feiner fest.

"Ich laden den Abgeordneten Wittmann zu einem offenen Gespräch mit
meinen Polizeikollegen aus Deutschland, den Niederlanden, Belgien,
Spanien und Italien ein.
Dort gibt es diese unglückliche Struktur in unterschiedlicher
Ausprägung, wie dies der SPÖ - Vorschlag vorsieht. Dabei wird er
sehr schnell begreifen, wie mühselig die tägliche Polizeiarbeit in
einer aufgesplitterten polizei- und sicherheitsbehördlichen Struktur
ist. Und er wird sehr schnell die bestehende österreichische Struktur
zu schätzen lernen", schließt Feiner.

Rückfragehinweis:
Hermann Feiner
Vorsitzender des FORUM Sicherheitsverwaltung
Tel.Nr.: 534-54/233 oder 0664/614-52-99

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