Leitner/Faymann: "Klare Absage an Spekulationen mit Steuergeldern!"

Wieselburg, St. Pölten (OTS) - "Es ist kein leichter Weg für die
Sozialdemokratie, aber ich freue mich über breite Unterstützung",
freute sich der Vorsitzende der SPÖ NÖ Dr. Sepp Leitner heute beim
40. Ordentlichen Landesparteitag in Wieselburg über ein starkes
Zeichen der Geschlossenheit: Mehr als 1.800 Delegierte und Gäste
waren in die Messe Wieselburg gekommen, um ihre Verbundenheit mit der
Sozialdemokratie zu zeigen.

In seiner Rede sprach der Landeshauptmann-Stv. vor allem die Themen
Wirtschaftskrise und Arbeitsmarkt an. Er zeigte sich stolz, dass die
Sozialdemokratie in Niederösterreich auf dem besten Weg sei, die von
Bund beschlossene Ausbildungsgarantie umzusetzen: "Wir haben
Lehrwerkstätten in Loosdorf und Schwechat initiiert, weitere sind in
Ternitz, Bad Vöslau und Amstetten auf Schiene -die Jugendlichen
brauchen eine Startgarantie in die Zukunft!." Weitere Schwerpunkte in
seinem Referat war neben der Sicherheit - "Niederösterreich braucht
500 PolizistInnen mehr!" - die Forderung nach mehr
Einkommensgerechtigkeit, nach einer Absicherung des Gesundheitswesens
und nach einem Pensionssystem, "auf das man sich verlassen kann".
Für den Bereich der Integration erntete Leitner viel Applaus mit
seiner Ansicht, dass "die Schnittstelle zu einer gelungenen
Integration das Erlernen unserer Sprache ist".
Auf Bundesebene fordert er die Einführung einer
Vermögenszuwachssteuer und von Bezüge-Obergrenzen für Manager in
Staatsbetrieben. Außerdem bekräftigte Leitner einmal mehr, dass "die
SPÖ NÖ voll hinter unserem Bundeskanzler Werner Faymann steht!"

Ganz klar setzte Leitner auch eine Botschaft in Richtung der
"dominierenden Mehrheitspartei" in NÖ: "Wir wollen keine Arroganz und
kein Zähnefletschen, sondern für Niederösterreich etwas
weiterbringen. Die Hand der Sozialdemokratie war, ist und bleibt
ausgestreckt, man muss sie aber auch annehmen!"

"Nicht spekulieren, sondern investieren!"

"Wir wollen mit dem Steuergeld der NiederösterreicherInnen nicht
spekulieren, sondern investieren! LHStv. Sobotka hat bei der
Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder eine Milliarde Euro in den Sand
gesetzt: Wir können nur gemeinsam aus dieser schwierigen Situation
das Beste machen!"
Auch Bundeskanzler Werner Faymann stellte sich in seinem Referat klar
gegen Spekulationen: "Europa darf nicht den Spekulanten überlassen
werden. Deswegen brauchen wir neben der Verteilungsgerechtigkeit
durch eine Finanztransaktionssteuer eine starke Finanzmarktaufsicht
und müssen in vielen Bereichen Spekulationen verbieten. Wir wollen
eine Gesellschaft, in der der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht
die Wall Street!"

Eindrucksvolle Bestätigung

Der politische Weg von LHStv. Dr. Sepp Leitner wurde eindrucksvoll
bestätigt - er wurde mit 93,13 Prozent in seiner Funktion als
Vorsitzender der SPÖ NÖ bestätigt. Leitner zeigte sich überwältigt
vom Wahlergebnis und dankte nicht nur den 490 Delegierten für ihr
Vertrauen, sondern auch allen sozialdemokratischen Organisationen und
Vorfeldorganisationen und den tausenden FunktionärInnen. Auch
Bundeskanzler Werner Faymann gratulierte LHStv. Dr. Sepp Leitner zu
diesem beeindruckenden Ergebnis und freut sich auf eine weitere,
konstruktive Zusammenarbeit.
Neben dem Landesparteivorstand wurden auch die neuen elf
stellvertretenden Vorsitzenden der SPÖ NÖ mit überwältigender
Mehrheit gewählt: "Zum ersten Mal in der Geschichte der SPÖ NÖ
beträgt der Frauenanteil 40 Prozent," betonte Leitner die Quote im
neuen Landesparteivorstand. Er sei stolz auf ein Team, das "viele
Politikfelder abdeckt, breit aufgestellt und inhaltlich gut drauf
ist. Wir haben einen Weg eingeschlagen, den wir bis 2013 durchziehen
werden."

Rückfragehinweis:
SPÖ-Niederösterreich, Medienservice, Mag. Gabriele Strahberger, Mobil: 0664/8304512, www.noe.spoe.at,

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