Leitner/Faymann: "Klare Absage an Spekulationen mit Steuergeldern!"

LHStv. Dr. Sepp Leitner mit 93,13 Prozent als Vorsitzender der SPÖ NÖ bestätigt

Wieselburg, St. Pölten (OTS) - "Es ist kein leichter Weg für die Sozialdemokratie, aber ich freue mich über breite Unterstützung", freute sich der Vorsitzende der SPÖ NÖ Dr. Sepp Leitner heute beim 40. Ordentlichen Landesparteitag in Wieselburg über ein starkes Zeichen der Geschlossenheit: Mehr als 1.800 Delegierte und Gäste waren in die Messe Wieselburg gekommen, um ihre Verbundenheit mit der Sozialdemokratie zu zeigen.

In seiner Rede sprach der Landeshauptmann-Stv. vor allem die Themen Wirtschaftskrise und Arbeitsmarkt an. Er zeigte sich stolz, dass die Sozialdemokratie in Niederösterreich auf dem besten Weg sei, die von Bund beschlossene Ausbildungsgarantie umzusetzen: "Wir haben Lehrwerkstätten in Loosdorf und Schwechat initiiert, weitere sind in Ternitz, Bad Vöslau und Amstetten auf Schiene -die Jugendlichen brauchen eine Startgarantie in die Zukunft!." Weitere Schwerpunkte in seinem Referat war neben der Sicherheit - "Niederösterreich braucht 500 PolizistInnen mehr!" - die Forderung nach mehr Einkommensgerechtigkeit, nach einer Absicherung des Gesundheitswesens und nach einem Pensionssystem, "auf das man sich verlassen kann". Für den Bereich der Integration erntete Leitner viel Applaus mit seiner Ansicht, dass "die Schnittstelle zu einer gelungenen Integration das Erlernen unserer Sprache ist".
Auf Bundesebene fordert er die Einführung einer Vermögenszuwachssteuer und von Bezüge-Obergrenzen für Manager in Staatsbetrieben. Außerdem bekräftigte Leitner einmal mehr, dass "die SPÖ NÖ voll hinter unserem Bundeskanzler Werner Faymann steht!"

Ganz klar setzte Leitner auch eine Botschaft in Richtung der "dominierenden Mehrheitspartei" in NÖ: "Wir wollen keine Arroganz und kein Zähnefletschen, sondern für Niederösterreich etwas weiterbringen. Die Hand der Sozialdemokratie war, ist und bleibt ausgestreckt, man muss sie aber auch annehmen!"

"Nicht spekulieren, sondern investieren!"

"Wir wollen mit dem Steuergeld der NiederösterreicherInnen nicht spekulieren, sondern investieren! LHStv. Sobotka hat bei der Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder eine Milliarde Euro in den Sand gesetzt: Wir können nur gemeinsam aus dieser schwierigen Situation das Beste machen!"
Auch Bundeskanzler Werner Faymann stellte sich in seinem Referat klar gegen Spekulationen: "Europa darf nicht den Spekulanten überlassen werden. Deswegen brauchen wir neben der Verteilungsgerechtigkeit durch eine Finanztransaktionssteuer eine starke Finanzmarktaufsicht und müssen in vielen Bereichen Spekulationen verbieten. Wir wollen eine Gesellschaft, in der der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht die Wall Street!"

Eindrucksvolle Bestätigung

Der politische Weg von LHStv. Dr. Sepp Leitner wurde eindrucksvoll bestätigt - er wurde mit 93,13 Prozent in seiner Funktion als Vorsitzender der SPÖ NÖ bestätigt. Leitner zeigte sich überwältigt vom Wahlergebnis und dankte nicht nur den 490 Delegierten für ihr Vertrauen, sondern auch allen sozialdemokratischen Organisationen und Vorfeldorganisationen und den tausenden FunktionärInnen. Auch Bundeskanzler Werner Faymann gratulierte LHStv. Dr. Sepp Leitner zu diesem beeindruckenden Ergebnis und freut sich auf eine weitere, konstruktive Zusammenarbeit.
Neben dem Landesparteivorstand wurden auch die neuen elf stellvertretenden Vorsitzenden der SPÖ NÖ mit überwältigender Mehrheit gewählt: "Zum ersten Mal in der Geschichte der SPÖ NÖ beträgt der Frauenanteil 40 Prozent," betonte Leitner die Quote im neuen Landesparteivorstand. Er sei stolz auf ein Team, das "viele Politikfelder abdeckt, breit aufgestellt und inhaltlich gut drauf ist. Wir haben einen Weg eingeschlagen, den wir bis 2013 durchziehen werden."

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Niederösterreich, Medienservice, Mag. Gabriele Strahberger, Mobil: 0664/8304512, www.noe.spoe.at,

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN0001