BZÖ-Bucher präsentiert "Österreich-Sparbuch" - BILD, Grafik

Wien (OTS) - Das "Österreich-Sparbuch" des BZÖ hat BZÖ-Chef Josef
Bucher am Weltspartag präsentiert. Rund 7,2 Mrd. Euro könnten durch
Reformen im Bereich der öffentlichen Hand im Säckel des
Finanzministers bleiben; angesichts des erwarteten Steuerminus in der
Höhe von 3,3 Mrd. Euro eine beachtliche Summe. Wie das Geld
eingesetzt werden kann, dafür hat Bucher konkrete Ideen: "Damit
können unser Flat-Tax-Steuermodell, unser System des Pensionskontos
und das Bürgergeld nach BZÖ-Vorschlägen finanziert werden."

Die Inhalte des "Österreich-Sparbuches" hat Bucher in einem
persönlichen Schreiben auch an Kanzler Faymann und Finanzminister
Pröll geschickt. Denn in den Österreich-Gesprächen - "wenn sie
überhaupt stattfinden" - hat das BZÖ regelmäßig darauf hingewiesen,
dass der Einsparungsgedanke mit Nachdruck verfolgt werden muss. "Wir
haben das Gefühl, dass die Regierung den Leidensdruck anwachsen
lässt, bis die Länder bei den Maßnahmen mitziehen. Das kann dann aber
zu spät sein", warnt Bucher.

"Reformen müssen jetzt angegangen werden", fordert Bucher.
Schließlich dauere es bis zu vier Jahre, "bis etwas zu spüren ist."
Und Reformen sind für den BZÖ-Chef dringend nötig. "Wir brauchen die
Einsparungen, um auch in den nächsten Jahren einen Spielraum für
Pensionen, Bildung und Gesundheit zu haben!"

Die Sparmöglichkeiten im Detail:

Staats- und Verwaltungsreform: 1.250 Millionen Euro
Maßnahmen: Ablaufdatum für Gesetze und Förderungen, einheitliche
Förderungsstelle, Schluss mit Bagatellförderungen, Harmonisierung der
Beamtenpensionssysteme,
Abbau von 30.000 öffentlich Bediensteten durch natürlichen Abgang

Gesundheitsreform: 2.000 Millionen Euro
Maßnahmen: Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsträger,
Prävention als leitendes Prinzip im Gesundheitswesen, Finanzierung
aus einer Hand, Abstellen von E-Card Missbrauch, einheitliche
Leistung für einheitliche Beiträge, Vereinheitlichung der
Ärzte-Honorare, Stopp dem Medikamentenwucher, Einführung eines
Bonus-Systems bei der Krankenversicherung

Reform des Bildungs- und Schulwesens: 200 Millionen Euro
Maßnahmen: Beseitigung von Doppelgleisigkeiten in der
Schulverwaltung, einheitliches Dienst- und Besoldungsrecht,
Direktoren als "Unternehmer", Befreiung der Lehrer von
Verwaltungsaufgaben, flexiblerer Personaleinsatz, Auflösung der
Schulsprengel

Sparpaket für die Politik: 150 Millionen Euro
Maßnahmen: Halbierung der Zahl der Nationalratsabgeordneten,
Halbierung der Zahl der Landtagsabgeordneten, Verkleinerung der
Landesregierungen, Abschaffung des Bundesrates, Abschaffung der
Bezirks- und Landeschulräte

Einsparung innerhalb der Minister-Kabinette: 65 Millionen Euro
Maßnahmen: Inserate und Eigenwerbung stoppen, Repräsentationskosten
senken, keine externen Berateraufträge, Schluss mit Reiseexzessen,
Dienstwagenpool einführen

Bekämpfung der Schwarzarbeit: 400 Millionen Euro
Maßnahmen: Einführung eines Handwerkerbonus, steuerliche
Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen

Staatliche Zuschüsse für ÖBB einfrieren: 900 Millionen Euro

Steuerschlupflöcher für Banken schließen: 2.000 Millionen Euro

Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes: 250 Millionen Euro

Gesamtbonus: 7.215 Millionen Euro

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Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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