ÖJC führt Online-Aktion "Rettet die Pressefreiheit" durch

Unterschriftenliste im Internet veröffentlicht

Wien (OTS) - Während die neue deutsche Bundesregierung die Pressefreiheit in Deutschland massiv schützen und ausbauen will hat das österreichische Justizministerium einen dramatischen Anschlag auf die Pressefreiheit und eine Kriminalisierung der Pressefotografen geplant. Dazu soll das Strafgesetzbuch geändert und ein neuer Paragraf 120 a hinzugefügt werden. Außerdem sind weitere Verschärfungen des Medienrechts, der Strafprozessordnung und des Urheberrechts geplant.

Der ÖJC hat sich im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens und in mehreren Aussendungen gegen die Kriminalisierung unseres Berufsstandes ausgesprochen.

Der Vorstand des Österreichischen Journalisten Clubs ruft alle Kolleginnen und Kollegen und alle Österreicherinnen und Österreicher auf, für die Grund- und Menschenrechte, wozu auch die Pressefreiheit gehört, einzutreten und eine Online-Resolution zu unterschreiben. Die Unterschriftenliste finden Sie auf:
www.rettet-die-pressefreiheit.at und hat folgenden Wortlaut:

"Ich protestiere gegen die persönliche Kriminalisierung von Journalisten und Pressefotografen in Ausübung ihres Berufes durch den neuen § 120 a STGB, durch die geplante Verschärfung des Medien- und Urheberrechtsgesetzes, die Behinderung der journalistischen Arbeit im Rahmen des Sicherheitspolizeigesetzes und die Unterminierung der Pressefreiheit in Österreich. Die Pressefreiheit ist Teil der Menschenrechte und im Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention geregelt."

Die Unterschriften werden online unter der Internetadresse www.rettet-die-pressefreiheit.at gesammelt und der Österreichischen Bundesregierung übergeben. Ende der Unterzeichnungsfrist: Dienstag, 10. November 2009, 24:00 Uhr.

Der ÖJC bittet alle Kolleginnen und Kollegen über alle Organisationsgrenzen hinaus diese Resolution online zu unterzeichnen.

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Journalisten Club
Fred Turnheim
Blutgasse 3, 1010 Wien
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