Unterschriftenliste im Internet veröffentlicht
Wien (OTS) - Während die neue deutsche Bundesregierung die
Pressefreiheit in Deutschland massiv schützen und ausbauen will hat
das österreichische Justizministerium einen dramatischen Anschlag auf
die Pressefreiheit und eine Kriminalisierung der Pressefotografen
geplant. Dazu soll das Strafgesetzbuch geändert und ein neuer
Paragraf 120 a hinzugefügt werden. Außerdem sind weitere
Verschärfungen des Medienrechts, der Strafprozessordnung und des
Urheberrechts geplant.
Der ÖJC hat sich im Rahmen des parlamentarischen
Begutachtungsverfahrens und in mehreren Aussendungen gegen die
Kriminalisierung unseres Berufsstandes ausgesprochen.
Der Vorstand des Österreichischen Journalisten Clubs ruft alle
Kolleginnen und Kollegen und alle Österreicherinnen und Österreicher
auf, für die Grund- und Menschenrechte, wozu auch die Pressefreiheit
gehört, einzutreten und eine Online-Resolution zu unterschreiben. Die
Unterschriftenliste finden Sie auf:
www.rettet-die-pressefreiheit.at und hat folgenden Wortlaut:
"Ich protestiere gegen die persönliche Kriminalisierung von
Journalisten und Pressefotografen in Ausübung ihres Berufes durch den
neuen § 120 a STGB, durch die geplante Verschärfung des Medien- und
Urheberrechtsgesetzes, die Behinderung der journalistischen Arbeit im
Rahmen des Sicherheitspolizeigesetzes und die Unterminierung der
Pressefreiheit in Österreich. Die Pressefreiheit ist Teil der
Menschenrechte und im Artikel 10 der Europäischen
Menschenrechtskonvention geregelt."
Die Unterschriften werden online unter der Internetadresse
www.rettet-die-pressefreiheit.at gesammelt und der Österreichischen
Bundesregierung übergeben. Ende der Unterzeichnungsfrist: Dienstag,
10. November 2009, 24:00 Uhr.
Der ÖJC bittet alle Kolleginnen und Kollegen über alle
Organisationsgrenzen hinaus diese Resolution online zu unterzeichnen.
Rückfragehinweis:
Österreichischer Journalisten Club Fred Turnheim Blutgasse 3, 1010 Wien T: +43 1 9828555 F: +43 1 982855550 www.oejc.at office@oejc.at
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