FPÖ-Kitzmüller: Spindelegger muss bei Benes-Unrechtsdekreten konsequent bleiben!

Wien (OTS) - Die freiheitliche Vertriebenensprecherin NAbg.
Anneliese Kitzmüller hofft nach dem Hörfunk-Interview von
Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) zur österreichischen Linie
in Sachen Benes-Dekrete, dass dieser auch beim morgigen EU-Gipfel in
Brüssel standhaft bleibt. "Es geht nicht nur darum, die nachträgliche
Legitimierung der Benes-Dekrete zu verhindern, sondern auch
Zugeständnissen entgegenzutreten, die zweigleisige Menschenrechte
innerhalb der Union bedeuten. Spindelegger muss beim Wort genommen
werden und dem Erpressungsversuch des tschechischen Präsidenten eine
klare Absage erteilen", fordert Kitzmüller.

Erschüttert ist die Vertriebenensprecherin von Klaus'
menschenverachtenden Argumentation, die EU-Grundrechtscharta des
Lissabon-Vertrages könne den Sudetendeutschen als Basis für
Schadensersatz oder Restitutionsforderungen dienen und die EU-Bürger
müssten daher vor willkürlichen Enteignungen geschützt werden. "Mit
dieser Wortwahl werden mehr als 240.000 Sudetendeutsche, die während
der Vertreibung zu Tode gekommen sind, und die überlebenden
Heimatvertriebenen auf höchster politischer Ebene pauschal verhöhnt.
Mit dieser Haltung schafft der tschechische Präsident ein noch nie
dagewesenes Hassklima innerhalb der Union und macht einen Völkermord
zum Spielball für politische Ambitionen eines Mitgliedsstaates",
stellt Kitzmüller fest. Bekanntlich waren die Benes-Dekrete die
gesetzliche Basis für Vertreibung und Enteignung der Sudetendeutschen
und sind in Tschechien und der Slowakei nach wie vor gültig.

"Alle Europapolitiker müssen diese sture und friedensfeindliche
Haltung vehement ablehnen", so Anneliese Kitzmüller: "Die derzeitige
Appeasement-Politik von Kommissions-Vizepräsident Verheugen,
Ratspräsidentin Malmström und anderen ist skandalös, da sie lediglich
auf das Durchpeitschen des Lissabon-Vertragswerkes abzielt und in
Zukunft jegliche Beschneidung der bürgerlichen Grundrechte nach
Verhandlungsgeschick - oder besser gesagt nach Erpressungsgeschick -
möglich machen wird." Die Freiheitlichen lehnen daher die
Ausnahmeklausel vollinhaltlich ab und fordern einen neuerlichen
Ratifizierungsprozess, sollte es zu einer wie immer gearteten
Sonderregelung für Tschechien oder auch für die Slowakei kommen. In
diesem Fall werde sich dann auch zeigen, ob der Bundeskanzler sein
Versprechen einer Volksabstimmung einlöse.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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