"Kleine Zeitung" Kommentar: "Es klimpert das Kleingeld, am Ende steht ein EU-Kommissar" (Von Claus Albertani)

Graz (OTS) - Er sei, sagte der rote EU-Abgeordnete Jörg
Leichtfried, "erleichtert" über den "vernünftigen Kompromiss".
Gemeint ist damit die von der SPÖ erzwungene Entscheidung der
Bundesregierung, den Wissenschaftsminister und Wiener ÖVP-Chef
Johannes Hahn zum künftigen EU-Kommissar zu designieren.

Trefflicher hätte man das Ende des wochenlangen innenpolitischen
Kasperltheaters nicht kommentieren können: Erleichterung durch das
Ende dieser Peinlichkeit. Ein "Glück" fast, dass sich auf
europäischer Ebene kaum jemand für Österreich interessiert, sonst
hätten wir uns auch international der Lächerlichkeit preisgegeben: Es
ging in dieser Debatte nie darum, den oder die Beste(n) für Europa
und für Österreichs Vertretung in Europa zu finden. Es ging
ausschließlich um innenpolitisches Kleingeld.

Damit soll Johannes Hahn nicht vorschnell die Qualifikation für
dieses Amt aberkannt werden. Denn noch weiß niemand, welche Agenden
er übernehmen wird müssen. Seine Chancen, das Ressort "Wissenschaft
und Forschung" zu übernehmen, stehen nicht ganz schlecht.

Aber eines muss zu seiner Nominierung festgehalten werden: Ein -
innenpolitisch vielleicht vernünftiger - Kompromiss bleibt ein
Kompromiss. Und somit automatisch nicht die beste Lösung. Nur eine,
mit der alle Beteiligten leben können - und leben müssen.

Dabei hätte Österreich - von Kommissarin Benita Ferrero-Waldner
abgesehen, die von der SPÖ ja ausschließlich zur Verhinderung von
Willi Molterer unterstützt wurde - zumindest zwei Kandidaten mit
einem ausgezeichneten Standing in der EU gehabt: Sowohl Ex-Kanzler
Alfred Gusenbauer als auch seinen Vorgänger Wolfgang Schüssel.
Politiker dieses intellektuellen Potenzials sind in Europa nicht
zuhauf zu finden. Ganz zu schweigen von der Standfestigkeit, mit der
Schüssel die schwierige Phase der EU-Sanktionen gegen Österreich
gemeistert hat.

Und obwohl die beiden als ehemalige Regierungschefs ihre persönlichen
Beziehungen und ihre europäischen Erfahrungen optimal einbringen
hätten können, waren sie nicht einmal ernsthafte Kandidaten. Das
allein beweist die Kleinkariertheit im europäischen Denken unserer
Regierung.

Johannes Hahn ist - auch im Interesse Österreichs - nur das
Allerbeste für seinen neuen Job in Brüssel zu wünschen. Seine
Nominierung aber hängt ihm wie ein Mühlstein am Hals: In Österreich
war er nur der kleinste gemeinsame Nenner. Daraus in der EU Großes zu
machen, ist fast aussichtslos.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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