"Kleine Zeitung" Kommentar: "Es klimpert das Kleingeld, am Ende steht ein EU-Kommissar" (Von Claus Albertani)

Ausgabe vom 28.10.2009

Graz (OTS) - Er sei, sagte der rote EU-Abgeordnete Jörg Leichtfried, "erleichtert" über den "vernünftigen Kompromiss". Gemeint ist damit die von der SPÖ erzwungene Entscheidung der Bundesregierung, den Wissenschaftsminister und Wiener ÖVP-Chef Johannes Hahn zum künftigen EU-Kommissar zu designieren.

Trefflicher hätte man das Ende des wochenlangen innenpolitischen Kasperltheaters nicht kommentieren können: Erleichterung durch das Ende dieser Peinlichkeit. Ein "Glück" fast, dass sich auf europäischer Ebene kaum jemand für Österreich interessiert, sonst hätten wir uns auch international der Lächerlichkeit preisgegeben: Es ging in dieser Debatte nie darum, den oder die Beste(n) für Europa und für Österreichs Vertretung in Europa zu finden. Es ging ausschließlich um innenpolitisches Kleingeld.

Damit soll Johannes Hahn nicht vorschnell die Qualifikation für dieses Amt aberkannt werden. Denn noch weiß niemand, welche Agenden er übernehmen wird müssen. Seine Chancen, das Ressort "Wissenschaft und Forschung" zu übernehmen, stehen nicht ganz schlecht.

Aber eines muss zu seiner Nominierung festgehalten werden: Ein -innenpolitisch vielleicht vernünftiger - Kompromiss bleibt ein Kompromiss. Und somit automatisch nicht die beste Lösung. Nur eine, mit der alle Beteiligten leben können - und leben müssen.

Dabei hätte Österreich - von Kommissarin Benita Ferrero-Waldner abgesehen, die von der SPÖ ja ausschließlich zur Verhinderung von Willi Molterer unterstützt wurde - zumindest zwei Kandidaten mit einem ausgezeichneten Standing in der EU gehabt: Sowohl Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer als auch seinen Vorgänger Wolfgang Schüssel. Politiker dieses intellektuellen Potenzials sind in Europa nicht zuhauf zu finden. Ganz zu schweigen von der Standfestigkeit, mit der Schüssel die schwierige Phase der EU-Sanktionen gegen Österreich gemeistert hat.

Und obwohl die beiden als ehemalige Regierungschefs ihre persönlichen Beziehungen und ihre europäischen Erfahrungen optimal einbringen hätten können, waren sie nicht einmal ernsthafte Kandidaten. Das allein beweist die Kleinkariertheit im europäischen Denken unserer Regierung.

Johannes Hahn ist - auch im Interesse Österreichs - nur das Allerbeste für seinen neuen Job in Brüssel zu wünschen. Seine Nominierung aber hängt ihm wie ein Mühlstein am Hals: In Österreich war er nur der kleinste gemeinsame Nenner. Daraus in der EU Großes zu machen, ist fast aussichtslos.****

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