Lopatka: "Bahn-Gipfel rasch einberufen"

Wien (OTS) - Damit bei den ÖBB nicht weiter Milliarden versickern,
müsse raschest gehandelt werden. Darum fordert Reinhold Lopatka,
Staatssekretär im Finanzministerium, nun einen ÖBB-Gipfel. Lopatka:
"Es müssen Regierungsvertreter und Sozialpartner gemeinsam mit
Experten wie Prof. Karl Bruckner oder Prof. Wolfgang Mazal an einen
Tisch, um die Zukunft der ÖBB zu sichern."

Handlungsbedarf sieht Lopatka dabei bei drei Themenbereichen:
- bei den ungerechtfertigten Sonderregelungen beim Dienst- und
Pensionsrecht, die Milliarden an Zusatzkosten verursachen
- beim unzulänglichen Service und mangelnden Kundenleistungen, die
zurecht auf massive Kritik der Arbeiterkammer gestoßen sind
- bei der Umsetzung des ÖBB-Gesetzes zur Neustrukturierung des
Unternehmens und der Optimierung der Infra- und Eigentümerstruktur
der ÖBB, die rasch in Angriff genommen werden müssen

"Bei dem Gipfel, der so rasch wie möglich stattfinden soll, ist ein
Zeitplan mit konkreten Umsetzungsschritten festzulegen, bis wann
Lösungen auf dem Tisch liegen müssen", so Lopatka.

Die Fakten:
- Allein die pensionsbegründenden Nebengebühren bei den ÖBB-Pensionen
belasten den Bund in den kommenden Jahren laut Rechnungshof mit
zumindest 2,2 Milliarden Euro.
- Dazu kommt, dass die öffentlichen Zuschüsse ständig steigen:
Derzeit belaufen sich die öffentlichen Zuschüsse inklusive Haftungen
von 2,1 Milliarden Euro auf 6,5 Milliarden Euro. Bis 2013 wird dieser
Berg auf 7,4 Milliarden Euro anwachsen. "Wenn weiter bei den ÖBB so
wenig Reformbereitschaft besteht, werden die Haftungen schlagend", so
Lopatka.
- Bis zum Jahr 2013 wird die Verschuldung der ÖBB dann sogar bereits
bei 20 Milliarden Euro liegen. Zum Vergleich: Im Jahr 2008 waren es
13 Milliarden Euro.

Rückfragehinweis:
Iris Brüggler
Sprecherin des Staatssekretärs im Finanzministerium Dr Reinhold Lopatka
Tel: 0664 22 495 12

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