ÖSTERREICH: Bandion-Interview: "Homo-Ehe ab 1. Jänner 2010"

Wien. (OTS) - Justizministerin Claudia Bandion-Ortner kündigt im
Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntag-Ausgabe) die
Homo-Ehe - sowie auch mehr Transparenz in der Justiz an.
Bandion-Ortner zum Fahrplan: "In zwei bis drei Wochen liegt der
Entwurf vor, am 3. Dezember kommt er in den Justizausschuss. Und ab
1. Jänner 2010 soll, wenn alles glatt läuft, das Gesetz zur
eingetragenen Partnerschaft in Kraft sein. Ich bin mittlerweile sehr
zuversichtlich, dass es klappt."

Auch beim genauen Ablauf liegt nun eine Lösung vor. "Die Frage der
Zeremonie muss man nicht gesetzlich regeln. Der Ort ist noch nicht
entschieden. Es gibt ja mehrere Möglichkeiten, wie und wo man die
Verträge abschließen kann", sagt die Justizministerin im
ÖSTERREICH-Interview. Und: "Einer der Gründe für die leichte
Verzögerung des Projekts ist, dass wir Dutzende Gesetze ändern
müssen, um etwa eine Gleichstellung beim Erbrecht und anderen
Materien zu erreichen. Aber eine völlige Gleichstellung ist nicht
geplant. Einzelne Bereiche werden naturgemäß anders sein. Es wird zum
Beispiel keine Adoption möglich sein."

Auch in Sachen heikler Justiz-Fälle von Meinl bis Grasser nimmt
Bandion-Ortner Stellung: "Die Wirtschafts-Fälle werden immer
undurchschaubarer. Die einzige Möglichkeit ist, Staatsanwälte besser
auszubilden. Wir schaffen Wirtschaftskompetenz-Zentren, die nur für
die großen Wirtschaftscausen zuständig sind." In Sachen Grasser sagt
Bandion: "Wer mich kennt weiß, dass ich immer darauf achte, dass es
weder einen Promi-Bonus noch einen Malus für sie gibt. Ich sitze auch
nicht ständig neben dem Staatsanwalt und schaue ihm über die
Schulter. Und sollte ich, was ich nicht vorhabe, irgendeine Weisung
erteilen, würde das sofort publik. Das stünde im Akt und müsste dem
Parlament berichtet werden. Ich appelliere da vor allem an die
Medien, nicht ständig vorab zu verurteilen oder frei zu sprechen."

Über bereits medial bekannte Justizprobleme soll es bald eine
Lösung geben. "Der Expertenrat, der die Fachaufsicht überprüft, wird
bis Mitte Dezember Ergebnisse vorlegen. Ich gehe davon aus, dass wir
die Transparenz der Verfahren verbessern werden. Ein für alle Mal:
Staatsanwälte sind weder Instrumente der Regierung noch der
Opposition", so Bandion.

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