• 24.10.2009, 14:47:21
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"Die Presse am Sonntag" - Pressestimmen: Faymann: "Verstehe die Anliegen der Studenten"

Ausgabe vom 25.10.2009

Hainburger Straße 33 (OTS) - Kanzler geht im Interview mit der
"Presse am Sonntag" in die Offensive gegen den Koalitionspartner.

Bundeskanzler Werner Faymann zeigt sich im Interview mit der "Presse
am Sonntag" solidarisch mit den Anliegen der Studenten, die seit
Donnerstag an mehreren Universitäten Hörsäle besetzen: "Ich verstehe
und respektiere die Anliegen der Studenten selbstverständlich", so
der Kanzler. Er spielt den Ball an Wissenschaftsminister Johannes
Hahn (ÖVP) weiter: "Der zuständige Minister muss jetzt ein Konzept
vorlegen, wie die Universitäten zukunftsfähig gemacht werden, ohne
dass junge Menschen von höherer Bildung ausgeschlossen werden." Die
von Hahn ins Spiel gebrachte Wiedereinführung von Studiengebühren
lehnte Faymann ab.

Generell verschärft der Bundeskanzler den Ton im Umgang mit dem
Koalitionspartner: Den Vorschlag von VP-Chef Josef Pröll, zur
Veraltungsreform ein "Konklave" der Landeshauptleute abzuhalten,
bezeichnet Faymann als "Witz" und bekräftigt seine Ablehnung einer
Änderung der Hacklerregelung vor 2013. In der Debatte um Österreichs
nächsten EU-Kommissar beharrt der Kanzler auf Außenkommissarin Benita
Ferrero-Waldner: "Sie hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie alle
möglichen Bereiche abdecken kann." Gegen den ehemaligen Vizekanzler
und VP-Chef Wilhelm Molterer führt Faymann ins Treffen, dass noch
nicht bekannt sei, "wie viel Verlust die Agentur mit Spekulationen
unter Finanzminister Molterer gemacht hat". Dass er sich mit Pröll
auf Hahn als EU-Kommissar geeinigt habe, bestritt der Bundeskanzler.
Der Entscheidungsprozess könne noch zwei, drei Wochen dauern.

Rückfragehinweis:
chefvomdienst@diepresse.com

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