SPÖ Rohr: Strafsparen durch Finanzreferent kann nicht der Weg der Zukunft sein

Klagenfurt (OTS) - Konstruktivere Wege für Kärntens Zukunft als
bisher angekündigte Maßnahmen erwartet sich der SPÖ
Landesparteivorsitzende, LHStv. Reinhart Rohr, von der
orange-schwarzen Koalitionsklausur. Der Trend der nächsten Monate
müsse in Richtung eines Budgetdefizits gehen, das deutlich unter 200
Millionen Euro liegt, fordert Rohr sinnvolle Sparmaßnahmen. "Die
Zeche für jetzt angehäufte Schulden wird nicht mehr die BZÖ-ÖVP
Koalition zu zahlen haben, sondern alle Kärntnerinnen und Kärntner
und deren Kinder und Kindeskinder", warnt Rohr vor unüberlegten
Schritten.

Lineare Einsparungen über alle Bereiche könnten nicht der
zukünftige Weg für Kärnten sein, meint Rohr. "Sparmaßnahmen müssen
durchgesetzt werden, aber nicht willkürlich über alle Bereiche, ohne
darauf zu achten, ob dadurch Investitionen gehemmt und weitere
Verschwendung gefördert wird", sagt Rohr. Als Beispiel nennt Rohr
zahlreiche Projekte des Hochwasserschutzes, die nicht nur die
heimische Wirtschaft beleben und Arbeitsplätze schaffen und sichern,
sondern einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der Kärntnerinnen und
Kärntner beitragen. Ein Strafsparen durch den Finanzreferenten, indem
er auf eigene Faust Budgetpositionen kürzt, hätte verheerende Folgen
für viele zukunftsträchtige Kärntner Projekte. "Zudem käme es
wesentlich teurer, durch fehlende Präventivmaßnahmen entstandene
Schäden auszugleichen. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, schon
vorab die richtigen Weichen zu stellen und nicht erst im Nachhinein
tätig zu werden", macht Rohr aufmerksam.

Der SPÖ Landesparteivorsitzende stellt klar: "Eine weitere
Verpfändung der Zukunft unseres Landes werden wir nicht zulassen". Es
bleibe zu hoffen, dass auch bei der Koalition noch die Einsicht
komme, dass eine Wende, die sinnvolle und zukunftsträchtige Maßnahmen
vorsieht, dringend notwendig ist. "Wenn es der Koalition an
Kreativität und Einfühlungsvermögen fehlt um effektive Sparmaßnahmen
zu erarbeiten, gibt die SPÖ gerne Nachhilfe", so Rohr, der
diesbezügliche Vorschläge für die Budgetdebatte ankündigt.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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