Cap: "Transferkonto verwirrt alle, ist ungerecht, und bringt nichts außer Verwaltungskosten"

Klare Absage an Sozialabbau und Kürzungen - Mittelstand darf nicht Zeche für Krise bezahlen

Wien (OTS/SK) - Von SPÖ-Klubobmann Josef Cap gab es heute, Donnerstag, im Parlament eine klare Absage an das ominöse Transferkonto: "Wir brauchen kein Transferkonto, das alle verwirrt, ungerecht ist, und nichts bringt außer Verwaltungskosten. Das Transferkonto ist nicht durchdacht, und woher soll der Erfinder, ein Klimaschutzexperte, es auch wissen? Das Sozialklima wird damit jedenfalls geschädigt." Das Transferkonto ist ein "Anschlag auf die Mittelschichten, denn dort ist es sehr ergiebig", so Cap mit Blick u.a. auf Maßnahmen wie Befreiungen und Absetzbarkeiten, die im Zuge des Transferkontos bedroht sein könnten. Cap nannte zur Verdeutlichung ein Beispiel: So gebe es 1,8 Millionen BezieherInnen von Kinder- und Familienbeihilfe mit einem Leistungsvolumen von 3,4 Milliarden Euro. "Und was haben Sie hier vor: Besteuern oder Kürzen?", so Cap, der klarmachte, dass es für die SPÖ "mit Sicherheit nicht in Frage kommt, dass diejenigen, die in der Wirtschaftskrise am meisten gelitten haben, nämlich die unteren und die Mittelschichten, auch noch die Zeche für die Krise bezahlen sollen." ****

Mit Blick auf die heutigen Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger sei auch zu fragen: "Was heißt das, will er Familienbesteuerung? Soll das Haushaltseinkommen auch die Grundlage von Besteuerung sein", so Cap, der betonte, dass die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Frau nicht beseitigt werden darf". Da bleibe nur zu sagen: "Zurück an den Start. Vergessen wir das Transferkonto. Denn das Transferkonto ist kein Beitrag für mehr Gerechtigkeit, kein Beitrag für Verteilungsgerechtigkeit, kein Beitrag im Kampf gegen Missbrauch und auch kein Beitrag, wenn jemandem Leistungsgerechtigkeit ein Anliegen ist. Und das Transferkonto ist auch kein Beitrag für eine Verwaltungsreform." Eigentlich sei das Transferkonto "gar kein Beitrag für gar nichts. Und daher können wir es nur ablehnen", unterstrich Cap mit Nachdruck.

Cap stellte weiters die Frage, was man mit dem ominösen Transferkonto vorhabe. So sei etwa zu fragen, ob das Transferkonto "eine verdeckte Initiative zum Sozialabbau und zu Kürzungen" sei. Auch der "Erfinder" des Transferkontos, Prettenthaler, habe nie definiert, was das Transferkonto sein soll. "Und bis heute konnte weder Josef Pröll, noch Josef Bucher, noch sonst jemand erklären, was das ist." Wenn man das Transferkonto zu Ende denke, müsse man sämtliche Transferleistungen hineinrechnen - die Geldleistungen genauso wie die realen Leistungen. Völlig offen sei z.B. auch die Frage, wer Namen und Adressen des Kontos verwalte, nannte Cap einen weiteren Kritikpunkt.

Erfinder des Transferkontos hat sich nicht mit Sozialklima beschäftigt und schürt Neid

Kritik übte Cap auch am Erfinder des Transferkontos, der Experte für Klimaschutz gewesen sei. "Und wie der plötzlich zu diesem Thema kommt, darüber rätselt die gesamte Expertenwelt. Offenbar hat er sich mit dem Sozialklima aber nicht beschäftigt, wenn er hier den Neid schürt." Dem Erfinder müsste man das "ganze Packerl wieder zurückschicken, weil es an Absurdität nicht zu übertreffen ist".

Das "Transferkonto ist ein Anschlag auf die Mittelschichten", so Cap, der zur Verdeutlichung weitere Beispiele nannte: So gebe es 1,4 Millionen beitragsfreie Unfallversicherungen für SchülerInnen und Studierende mit einem Leistungsvolumen von 133 Millionen Euro. Und zum Beispiel 2,1 Millionen beitragsfreie mitversicherte Angehörige in der Krankenversicherung mit einem Leistungsvolumen von 1,9 Milliarden Euro. "Was haben Sie vor: Besteuern oder Kürzen? In welches Konto soll es reingehen, welche Bürokratie mit welchen Kosten soll das verwalten", so Cap, der klarmachte, dass allein hier schon ein, zwei Milliarden Euro an Bürokratiekosten anfallen.

Gesamte Verteilungswirklichkeit anschauen: Transaktionssteuer, Stiftungen

Vor dem Hintergrund von Leistungsgerechtigkeit, von der Vizekanzler, Finanzminister Pröll rede, sei auch über die EU-Transaktionssteuer und über die Frage der Besteuerung von Stiftungen zu diskutieren, so Cap, der bekräftigte: "Wenn, dann soll man sich die gesamte Verteilungswirklichkeit anschauen und nicht nur vermutete kleine Ausschnitte." Natürlich gebe es ein Ja zu Leistung, natürlich sei man gegen Missbrauch, aber wer einen Rechtsanspruch habe, soll ihn auch haben. "Und wenn wir der Meinung sind, das gewisse Staffelungen der Sozialleistungen intelligenter zu machen sind, dann machen wir es." Dafür brauche man das Transferkonto nicht, das nichts erbringe außer Verwaltungskosten, so Cap abschließend. (Schluss) mb

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