Liste Martin zu EU-Budget 2010. "Unsozial und voller Verschwendung"

Wien (OTS) - Liste Martin lehnte soeben im EU-Parlament das
EU-Budget 2010 ab/ Abgeordnete. Angelika Werthmann will starken, aber
effizienten Globalisierungsfonds und vernuenftige Sozialprojekte/
Viele Milliarden Euro koennten umgeschichtet werden / Statt dessen
stimmen Sozialdemokraten und Konservative weiterhin fuer
Verschwendungsprojekte

Soeben wurde im EU-Parlament in erster Lesung ueber das EU-Budget
2010 abgestimmt und mit der Mehrheit der Konservativen und
Sozialdemokraten und anderer politischer Gruppen angenommen. Die
Liste Martin sieht darin einen Wortbruch gegeueber den im
EU-Wahlkampf gemachten Versprechungen. Dies betrifft die anhaltende
Milliardenverschwendung in der EU-Verwaltung, aber etwa such die
Foerderung des Anbaus von Tabak in der Hoehe von 300 Millionen Euro
allein im Jahr 2010.

In ihrer Rede im Plenum forderte die Abgeordnete Angelika
Werthmann statt dessen die Staerkung des "Fonds zur Anpassung an die
Globalisierung", der bislang nur mit 500 Millionen Euro ausgestattet
ist. "Damit die Mittel aus diesem Fonds tatsaechlich die betroffenen
Menschen erhalten, ist es mir ein Anliegen, sowohl diese Verfahren
noch effizienter zu gestalten als auch eine glasklare Kontrolle zu
gewaehrleisten.. Denn der Fonds darf keinesfalls als EU-Backup der
Multis missverstanden werden", so Werthmann. Ein Antrag, zumindest
eine Milliarde fuer Globalisierungsopfer bereit zu stellen, wurde
aber sowohl von Konservativen wie auch von Sozialdemokraten
niedergestimmt.

Die Abgeordneten Martin Ehrenhauser und Hans-Peter Martin hatten
bereits zuvor zum EU-Budget 100 Aenderungsantraege eingebracht, die
vor allem auf eine sparsame Verwaltung abzielten. Doch fast alle
wurden abgelehnt. So werden etwa weiterhin mehr als 30 Millionen Euro
allein fuer das "Amt fuer Personalauswahl der Europaeischen
Gemeinschaften" aufgewendet werden. Weil EU-Abgeordnete jetzt auch
innerhalb der EU per Business-Class fliegen koennen, steigen sogar
die Reisekosten, obwohl die unseligen Pauschalen inzwischen
abgeschafft wurden. Auch die EU-Beamtengehaelter werden ungebuehrlich
erhoeht.

"Es ist bitter zu erleben, wie die politische Eilte die
Auswirkungen der Wirtschaftskrise fuer sich selbst ausser Kraft
setzt", erklaert Hans-Peter Martin. "Rechtsaussen wird damit
gefaehrlich gestaerkt", warnt Martin Ehrenhauser.

Rückfragehinweis:
Buero Martin
0043-664-201 80 37
[email protected]

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