FSG-Katzian zu Pröll: Keine Budgetkonsolidierung ohne gerechten Betrag der Krisenverursacher

Logik des Finanzministers ist nicht nachvollziehbar

Wien (OTS/FSG) - "Die Logik des Finanzministers ist für mich nicht nachvollziehbar. Er möchte die Steuerquote senken, ohne die Sozialausgaben zu kürzen und nebenbei noch das Budget ausgleichen. Wie das ohne Zauberei gehen soll, muss er erst einmal glaubwürdig erklären", kommentiert der Vorsitzende der Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Wolfgang Katzian, die Aussagen des Finanzministers in der Fragestunde des Parlaments. "Derzeit kommen 60 Prozent der Staatseinnahmen aus Steuern auf den Faktor Arbeit. Weitere 27 Prozent kommen aus Steuern auf den Konsum. Nur 8 Prozent kommen aus Steuern auf Gewinne und 4 Prozent aus Steuern auf Kapital, Grund und Boden. Wenn der Finanzminister ein solches Steuersystem als ausgewogen bezeichnet, dann hat er eine seltsame Vorstellung von Fairness", sagt Katzian.
Genau aus diesen Steuern, die großteils die ArbeitnehmerInnen zahlen, würden derzeit die Kosten der Krise gegenfinanziert: die Staatshaftungen für die Banken und Unternehmen genauso wie die Kurzarbeit. Es sei daher hoch an der Zeit, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen. Jene, die die Krise verursacht haben und bisher völlig ungeschoren davon gekommen sind, müssten endlich auch einen gerechten Beitrag leisten. "Wir brauchen also nicht nur eine gerechte Besteuerung von Vermögen und Einkommen aus Vermögen, sondern auch eine Reform bei den Gewinnsteuern", ergänzt der FSG-Vorsitzende. "Die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer sind bereits um 40 Prozent eingebrochen. Mit der großzügigen Gruppenbesteuerungsregelung, die ausländische Verluste mit österreichischen Gewinnen gegenzurechnen ermöglicht, ist fraglich wann viele Unternehmen überhaupt wieder Steuern zahlen werden. Solche Geschenke können wir uns nicht mehr leisten."

FSG, 22. Oktober 2009 Nr. 93

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