"Kleine Zeitung" Kommentar: "Asylrecht: Nur Vereinfacher haben für alles eine Lösung" (Von Wolfgang Simonitsch)

Ausgabe vom 22.10.2009

Graz (OTS) - Unser Parlament hat das Fremdenrecht wieder verschärft. Zum wievielten Mal eigentlich schon? Wieder ist die Aufregung groß. "Schubhaft ist keine Lösung", "Rechtsraub" oder "viel zu lax", brüllen Vereinfacher. "Wer Sicherheit will, ist für ein geordnetes Fremdenrecht", kontert die Innenministerin. Sie greift damit auch zu kurz und daneben: Weil sie nur Stammtische, Vorurteile bedient, wenn sie unterschwellig andeutet, Asylanten seien speziell kriminell.

Das zeigt, wie schief die ganze Debatte abläuft. Getrieben von Wahlerfolgen der FPÖ, die hemmungslos und erfolgreich auf die Anti-Ausländer-Pauke haut, reagiert die Koalition jetzt mit besonderem Drang der SPÖ und dichtet noch ein paar Schlupflöcher ab. Wie die bisherige Möglichkeit, nach einem negativen Asylbescheid mit einem neuen Asylantrag die Abschiebung zu verhindern. Flüchtlinge, die bei Altersangaben oder ihrer Verwandtschaft schwindeln, will der Gesetzgeber mit dem Röntgengerät oder einer DNA-Analyse überführen. Zudem will die Regierung die Behörden ermuntern, die für spezielle Fälle längst vorgesehene Schubhaft auch tatsächlich zu verhängen.

Das hat viel mit politischer Notwehr gegenüber Rechts zu tun - und wird garantiert neue Problemfälle erzeugen, nicht nur vereinzelt ungerecht sein.

Doch die einfache und für alle Zeiten brauchbare Lösung gibt es in einem Rechtsstaat einfach nicht. Die haben bloß FPÖ und BZÖ parat, die so tun, als könnten sie Österreich gegenüber der Außenwelt einfach abschotten. Oder die Grünen und jene Besorgten, die nur an das Gute im Menschen glauben und sich gebärden, als seien alle, die in Österreich anlanden, tatsächlich politisch, religiös oder rassisch verfolgt. Denen gebührt in Österreich jede Aufmerksamkeit und Hilfe.

Doch was ist mit den "Wirtschaftsflüchtlingen", der Mehrheit unter Asylanten, die in unser kleines, gelobtes Land wollen, weil sie sich hier ein besseres Leben versprechen? Sie können letztlich nur bleiben, wenn sie die Vorstellungen der politischen Mehrheit erfüllen. Das ist freilich für Humanisten kaum akzeptabel, die allen uneingeschränkt Recht auf Selbstverwirklichung einräumen.

Wie unlösbar vieles bleibt, zeigt ein taufrischer Fall in der Steiermark: Da wurden 64 im Schlepper-Lkw zusammengepferchte Kurden entdeckt. Kurz darauf waren gezählte 58 auf und davon, verschwunden. Weil sie Asylanträge stellten, waren sie frei. Was wäre die Alternative? Alle Asylwerber einsperren und so auf elementarste Menschenrechte pfeifen? Das will hoffentlich niemand.****

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