ÖH verurteilt Beschluss des neuen Asyl- und Fremdenrechts

Gegen zusätzliche Hürden für Studierende aus Drittstatten

Wien (OTS) - Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) verurteilt die heute im Nationalrat zum Beschluss vorliegende Novelle des Asyl- und Fremdenrechts. SPÖ und ÖVP machen sich damit zu Handlangern menschenverachtender Politik - während die ÖH-Bundesvertretung gegen jegliche Form von Diskriminierung und Rassismus eintritt.

Auch im Bereich der Hochschulen ist das neue Asyl- und Fremdenrecht untragbar: Es sieht für Studierende aus Drittstaaten neue Hürden vor. Die Regelungen für Aufenthalt und Zugang zum Arbeitsmarkt werden unnötig erschwert. Wie bei der Debatte um die Studierendenzahlen entsteht der Eindruck, dass die Politik nicht an zusätzlichen StudentInnen interessiert ist. Stattdessen sollte man froh sein über alle, die sich für ein Studium in Österreich entscheiden,

Abgesehen davon finden sich in der Novelle Grausamkeiten wie die Ausweitung der Schubhaft. Dass die Altersfeststellung mithilfe von Röntgenaufnahmen einen Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention darstellt, passt ins destaströse Gesamtbild des Asyl- und Fremdenrechts.

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