- 21.10.2009, 14:04:03
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Mitterlehner: Gewerbeordnung fördert Wettbewerb
Festakt "150 Jahre Gewerbeordnung" in der Wiener Hofburg - Gründungsgedanken für die Zukunft adaptieren

Wien (OTS/BMWFJ) - Bei einem Festakt anlässlich "150 Jahre
Gewerbeordnung" in der Wiener Hofburg unterstrich Wirtschaftsminister
Reinhold Mitterlehner die Bedeutung dieses Regelwerks als ein
Instrument zur Förderung des Wettbewerbs. "Das war schon bei ihrer
Gründung im Jahr 1859 so, damals sensationell, als ein Gesetz für
einen Binnenmarkt in der ganzen Monarchie, von der Intention her
vergleichbar unserer Europäischen Union", sagte Mitterlehner. Heute
gehe es darum, den Gründungsgedanken für die Gegenwart und Zukunft zu
adaptieren.
Heute gehe es um sinnvolle Regulierungen, die sich am
Konsumentenschutz, an Umweltanliegen und am Arbeitnehmerschutz
orientieren. Zugangsbeschränkungen mit dem Anschein des Ausschaltens
unliebsamer Konkurrenz seien in den Hintergrund getreten. Es gebe
kein Einspruchsrecht von Interessenvertretungen mehr, stattdessen die
Überprüfung der individuellen Befähigung auch außerhalb
standardisierter Erhebungen. Neben den 700 "freien Gewerben" gibt es
nur mehr 80 reglementierte.
"Es geht nicht um ein 'Ja' oder 'Nein' von Regulierung, sondern es
geht darum, sinnvoll zu regulieren. Gerade in der aktuellen
Krisensituation sind richtig aufgestellte Regeln - in allen Bereichen
- von besonderer Bedeutung. In diesem Sinne ist der heutige Tag
weniger ein Anlass, um zurück zu blicken, sondern viel mehr eine
Gelegenheit, in die Zukunft zu blicken", schloss Mitterlehner.
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