JUGENDVERTRETUNG: Neues Fremdenrecht verstößt gegen Kinderrechte!

Die BJV appelliert an die Nationalratsabgeordneten, der Asyl- und Fremdenrechtsnovelle heute nicht zuzustimmen!

Wien (OTS) - Die Bundesjugendvertretung (BJV) fordert die Nationalratsabgeordneten eindringlich auf, der Asyl- und Fremdenrechtsnovelle in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen, da es eindeutige Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention gibt: "Wir haben bereits im Juli in einer öffentlichen Stellungnahme auf bedenkliche Passagen in der Novelle aufmerksam gemacht. Besonders schlimm finden wir, dass das Gesetz heute zur Abstimmung steht, ohne hier noch kinder- und jugendrelevante Aspekte einzubeziehen", betont die BJV-Vorsitzende Magdalena Schwarz.

Am heftigsten kritisiert die BJV die geplanten Methoden zur Altersfeststellung von minderjährigen AsylwerberInnen: "Bei den geplanten Röntgenuntersuchungen kommt es nicht nur zu unnötigen Strahlenbelastungen, diese sind insgesamt unzuverlässig und widersprechen der UN-Kinderrechtskonvention", kritisiert die Vorsitzende.
"Wir fordern, wo Altersfeststellungen unbedingt notwendig sind, diese fachübergreifend und durch speziell ausgebildete Ärztinnen, PsychologInnen und PädagogInnen durchzuführen und auch die psychische Verfasstheit der Betroffenen in Betracht zu ziehen. Die Altersfeststellung darf sich nicht rein auf medizinische Aspekte beschränken", erklärt Schwarz.

Auch der langjährigen Kritik der BJV an der Verhängung von Schubhaft an Minderjährigen und Mängel beim Schutz von unbegleiteten Flüchtlingen wurde nicht Rechnung getragen. Die BJV sieht es daher unbedingt erforderlich, den Gesetzesentwurf unter Einbeziehung von ExpertInnen zu adaptieren und jedenfalls heute nicht abzustimmen!

"Insgesamt sehen wir den öffentlichen Umgang mit der Asylthematik als bedenklich. Anstatt immer nur Verschärfungen, Gefahren des Missbrauchs und Mittelkürzungen - wie aktuell bei der Rechtsberatung - zu betonen, sollten vielmehr Menschenwürde und die Rechte von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt werden", so die BJV-Vorsitzende abschließend.

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