JUGENDVERTRETUNG: Neues Fremdenrecht verstößt gegen Kinderrechte!

Wien (OTS) - Die Bundesjugendvertretung (BJV) fordert die
Nationalratsabgeordneten eindringlich auf, der Asyl- und
Fremdenrechtsnovelle in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen, da
es eindeutige Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention gibt: "Wir
haben bereits im Juli in einer öffentlichen Stellungnahme auf
bedenkliche Passagen in der Novelle aufmerksam gemacht. Besonders
schlimm finden wir, dass das Gesetz heute zur Abstimmung steht, ohne
hier noch kinder- und jugendrelevante Aspekte einzubeziehen", betont
die BJV-Vorsitzende Magdalena Schwarz.

Am heftigsten kritisiert die BJV die geplanten Methoden zur
Altersfeststellung von minderjährigen AsylwerberInnen: "Bei den
geplanten Röntgenuntersuchungen kommt es nicht nur zu unnötigen
Strahlenbelastungen, diese sind insgesamt unzuverlässig und
widersprechen der UN-Kinderrechtskonvention", kritisiert die
Vorsitzende.
"Wir fordern, wo Altersfeststellungen unbedingt notwendig sind, diese
fachübergreifend und durch speziell ausgebildete Ärztinnen,
PsychologInnen und PädagogInnen durchzuführen und auch die psychische
Verfasstheit der Betroffenen in Betracht zu ziehen. Die
Altersfeststellung darf sich nicht rein auf medizinische Aspekte
beschränken", erklärt Schwarz.

Auch der langjährigen Kritik der BJV an der Verhängung von Schubhaft
an Minderjährigen und Mängel beim Schutz von unbegleiteten
Flüchtlingen wurde nicht Rechnung getragen. Die BJV sieht es daher
unbedingt erforderlich, den Gesetzesentwurf unter Einbeziehung von
ExpertInnen zu adaptieren und jedenfalls heute nicht abzustimmen!

"Insgesamt sehen wir den öffentlichen Umgang mit der Asylthematik als
bedenklich. Anstatt immer nur Verschärfungen, Gefahren des
Missbrauchs und Mittelkürzungen - wie aktuell bei der Rechtsberatung
- zu betonen, sollten vielmehr Menschenwürde und die Rechte von
Kindern und Jugendlichen berücksichtigt werden", so die
BJV-Vorsitzende abschließend.

Rückfragehinweis:

Bundesjugendvertretung
   Mag.a Nicole Pesendorfer 
   Öffentlichkeitsarbeit
   Tel. 01/214 44 99-15
   Mobil: 0676/ 880 111 048
   nicole.pesendorfer@jugendvertretung.at

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