- 21.10.2009, 11:24:05
- /
- OTS0116 OTW0116
JUGENDVERTRETUNG: Neues Fremdenrecht verstößt gegen Kinderrechte!
Die BJV appelliert an die Nationalratsabgeordneten, der Asyl- und Fremdenrechtsnovelle heute nicht zuzustimmen!
Wien (OTS) - Die Bundesjugendvertretung (BJV) fordert die
 Nationalratsabgeordneten eindringlich auf, der Asyl- und
 Fremdenrechtsnovelle in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen, da
 es eindeutige Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention gibt: "Wir
 haben bereits im Juli in einer öffentlichen Stellungnahme auf
 bedenkliche Passagen in der Novelle aufmerksam gemacht. Besonders
 schlimm finden wir, dass das Gesetz heute zur Abstimmung steht, ohne
 hier noch kinder- und jugendrelevante Aspekte einzubeziehen", betont
 die BJV-Vorsitzende Magdalena Schwarz.
Am heftigsten kritisiert die BJV die geplanten Methoden zur
 Altersfeststellung von minderjährigen AsylwerberInnen: "Bei den
 geplanten Röntgenuntersuchungen kommt es nicht nur zu unnötigen
 Strahlenbelastungen, diese sind insgesamt unzuverlässig und
 widersprechen der UN-Kinderrechtskonvention", kritisiert die
 Vorsitzende.
 "Wir fordern, wo Altersfeststellungen unbedingt notwendig sind, diese
 fachübergreifend und durch speziell ausgebildete Ärztinnen,
 PsychologInnen und PädagogInnen durchzuführen und auch die psychische
 Verfasstheit der Betroffenen in Betracht zu ziehen. Die
 Altersfeststellung darf sich nicht rein auf medizinische Aspekte
 beschränken", erklärt Schwarz.
Auch der langjährigen Kritik der BJV an der Verhängung von Schubhaft
 an Minderjährigen und Mängel beim Schutz von unbegleiteten
 Flüchtlingen wurde nicht Rechnung getragen. Die BJV sieht es daher
 unbedingt erforderlich, den Gesetzesentwurf unter Einbeziehung von
 ExpertInnen zu adaptieren und jedenfalls heute nicht abzustimmen!
"Insgesamt sehen wir den öffentlichen Umgang mit der Asylthematik als
 bedenklich. Anstatt immer nur Verschärfungen, Gefahren des
 Missbrauchs und Mittelkürzungen - wie aktuell bei der Rechtsberatung
 - zu betonen, sollten vielmehr Menschenwürde und die Rechte von
 Kindern und Jugendlichen berücksichtigt werden", so die
 BJV-Vorsitzende abschließend.
Rückfragehinweis:
Bundesjugendvertretung Mag.a Nicole Pesendorfer Öffentlichkeitsarbeit Tel. 01/214 44 99-15 Mobil: 0676/ 880 111 048 nicole.pesendorfer@jugendvertretung.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BJV






