ÖH spricht sich gegen restriktives Asyl- und Fremdenrecht aus

Wien (OTS) - Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH)
unterstützt die heute in Wien stattfindende Kundgebung "Asyl ist
Menschenrecht" - Nein zu diesem Gesetz!"

Kritisiert wird von der ÖH die weitere Verschärfung der sogenannten
"Fremdengesetze". Mit dem morgen von SPÖ und ÖVP im Nationalrat
beschlossenem Paket kommt das Recht auf faire Verfahren unter die
Räder: Massenschubhaft, Abschiebung während Bleiberechtsverfahren,
weitere Erschwerung von Asyl, Visaerschwernisse und Verschärfung bei
Einbürgerung wären die Folge.

Offenen und internationalen Hochschulen steht dieses Fremdenrecht
ebenso im Wege - Studierenden und Lehrenden aus Drittstaaten wird
aufgrund der komplizierten Regelungen für Aufenthalt und
Arbeitsmarktzugang eine Hürde nach der anderen in den Weg gelegt.

Österreichs Gesetzte müssen sich an die Europäische
Menschenrechtskonvention halten. Das aktuelle Asyl- und Fremdenrecht
erfüllt diesen Mindeststandard nicht - das ist ein Armutszeugnis für
die Republik.

Die Kundgebung findet heute ab 18.00 Uhr vor dem Innenministerium,
1010 Wien, Minoritenplatz 9, statt.

Rückfragehinweis:
Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH)
ÖH Presseteam
Mobil: 0676 888 52 211
mailto: [email protected] http://www.oeh.ac.at

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