Industrie: Budgetkonsolidierung durch Ausgabenreduktionen und Wachstum möglich

Wien (OTS/PdI) - Als "Conditio sine qua non" bezeichnet der
Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Dr. Veit Sorger die
Budgetkonsolidierung. "Andernfalls verliert der Staat seine
Handlungsfähigkeit zur Zukunftsgestaltung und Reaktion auf zukünftige
Konjunkturrückgänge - das sind wir zukünftigen Generationen aber
schuldig. Die Budgetkonsolidierung ist durch überlegte und
zeitsensible Ausgabenreduktionen UND Wachstum möglich", so Sorger in
einer gemeinsamen Pressekonferenz mit IV-Generalsekretär Mag. Markus
Beyrer und Generaldirektor-Stellvertreter und
IV-Ausschussvorsitzendem Dr. Stephan Koren heute, Dienstag, in Wien.
Österreich schleppe ein strukturelles Defizit der Vergangenheit mit
sich, das jetzt durch sinkende Steuereinnahmen, steigende
Arbeitslosigkeit und die aktuelle Notwendigkeit, konjunkturell
gegenzusteuern, zusätzlich verschärft werde.

"Im Jahr 2013 wird die öffentliche Verschuldung knapp 83 Prozent
des BIP betragen, was den finanziellen Spielraum von Bund und Ländern
erheblich einschränkt. Für die Bedienung der Schulden ist ein
Zinsendienst von mehr als 11 Mrd. Euro nach dem Jahr 2013
realistisch, was einer Steigerung von rund 60 Prozent gegenüber 2007
bzw. den geplanten Aufwendungen für Bildung und Forschung im Jahr
2013 entspricht. Wir geben dann für die Fehler der Vergangenheit
soviel aus, wie für unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit. Hier
müssen wir gegensteuern", betonte Sorger. Nach IV-Berechnungen sei
demnach ein strukturelles Konsolidierungsvolumen von jährlich ca. 3 -
4 Prozent des BIP, 9 bis 12 Mrd. Euro, erforderlich, das mindestens
10 Jahre aufrecht erhalten werden müsse, um die
Maastricht-Verschuldungsgrenze von 60 Prozent des BIP bis 2025 wieder
zu erreichen. "Das muss das Ziel für die Haushaltspolitik der
Bundesregierung aus Sicht der Industrie sein."

IV-Generalsekretär Beyrer betonte, die Finanz- und Konjunkturkrise
sei noch lange nicht überwunden. "Gleichzeitig ist die vorherrschende
Stimmung breiter Teile der Bevölkerung und bei den
Entscheidungsträgern, dass die Krise schon vorbei sei. Ein Umstand,
der nicht zwingend für die Bereitschaft zur Ausgabeneinschränkung
spricht. Die Herausforderung ist somit, dass die Bundesregierung
jetzt Exit-Strategien zum Ausstieg und Zurückführung der Verschuldung
vorbereitet UND die Bevölkerung auf zukünftige
Konsolidierungsschritte frühzeitig und ohne Rücksichtnahme auf
Wahlzyklen offensiv vorbereitet. Die Frage wird ein Hauptthema der
nächsten Jahre werden, weil sie es werden muss. Prämisse ist für uns:
Die Konsolidierung muss ausgabenseitig und über Wachstumsfaktoren
erfolgen", erklärte Beyrer.

"Einnahmenseitige Maßnahmen, d.h. Steuererhöhungen, haben in einem
Hochsteuerland wie Österreich fatale Wirkungen auf Wachstum und damit
auf die Wettbewerbsfähigkeit des Landes", sagte der
IV-Generalsekretär. "Die Krise verlangt vielmehr nach einer
umfassenden Gesamtreform des Staates, die die Wettbewerbsfähigkeit
Österreichs und seine Zukunftschancen nachhaltig stärkt und so den
Wohlstand sichert. Unsere Budgetkonsolidierungsstrategie umfasst
nachhaltige Ausgabeneinsparungen, um Effizienzpotenziale zu heben und
so Ressourcen für produktivere Investitionen frei zu setzen."

Im Bereich Pensionen schlage die Industrie drei Kernmaßnahmen vor:
"Erstens: das faktische an das gesetzliche Pensionsantrittsalter
heranführen. Im Zeitraum 2002 bis 2007 lag der OECD-Schnitt bei
Männern bei 63,5 Jahren, bei Frauen bei 62,3 Jahren. Österreich lag
mit 58,9 bzw. 57,9 Jahren in diesem Zeitraum weit darunter. Alleine
eine Erhöhung des tatsächlichen Antrittsalters um ein Jahr würde
bereits Einsparungen von jährlich 1,2 Mrd. Euro bewirken. Zweitens:
Auslaufen der 'Hacklerregelung': Die gänzliche Zurücknahme der
Verlängerung von 2010 bis 2013 würde die dafür aufzubringenden 2 Mrd.
Euro einsparen, das Volumen im Jahr 2013 beträgt 560 Mio. Euro.
Drittens: den Vollzug der Harmonisierung der Pensionssysteme von
Bund, Ländern und Gemeinden", skizzierte Beyrer.

In der Schulverwaltung gehe man von einem Einsparungspotenzial von
rd. 1 Mrd. Euro bei Gesamtkosten von insgesamt 9,5 Mrd. Euro aus, um
die notwendigen Mittel für Investitionen in diesem Bereich
freizumachen. Kernmaßnahmen müssten sein: "Als erster Schritt:
Beauftragung des Rechnungshofes, eine (Zahlen-)Basis für die
notwendigen Verwaltungsmaßnahmen zu erstellen - diese fehlt bislang.
Zweitens: optimale Gestaltung der Klassenschülerzahl und optimale
Effizienz des Supplierens. Drittens: Erhöhung der Schulautonomie -
Personal- und Ressourcenverantwortung für die Schulleitung. Viertens:
Abschaffung der Bezirksschulräte und Abschaffung bzw. Neugestaltung
der Landesschulräte im Sinne der Einrichtung von Schoolboards auf
regionaler Ebene. Fünftens: Einheitliches Lehrerdienstrecht und
Übertragung der Landeslehrer-Kompetenzen an den Bund; ein
einheitliches, zeitgemäßes und leistungsorientiertes Dienst- und
Besoldungsrecht für alle Lehrer. Sechstens: Zusammenführung der
Lehreraus- und -Weiterbildung an Pädagogischen Hochschulen und
Universitäten", so der IV-Generalsekretär.

Beyrer betonte, ohne Wachstum werde die Budgetkonsolidierung kaum
möglich sein. "Wir brauchen daher kluge unterstützende Impulse so
rasch als möglich. Dazu zählen vor allem: Investitionen in die
Wissensgesellschaft, um das Regierungsziel einer Forschungsquote von
3 Prozent des BIP bis 2010 bzw. 4 Prozent bis 2020 zu erreichen. Das
heißt, dass auch in Zeiten der Krise weiteres Wachstum der
F&E-Ausgaben verfolgt werden muss. Die wichtigsten Maßnahmen sind
hier das angekündigte Forschungsfinanzierungsgesetz und die Erhöhung
der Forschungsprämie auf 12 Prozent."

"Darüber hinaus können wir mehr Wachstum erreichen durch einen
Energietechnologiefonds mit Schaffung eines Austrian Carbon Trust,
verstärkte thermische Sanierungsoffensive im Gebäudesektor, die
Beseitigung der Blockaden gegen Investitionen in Infrastruktur -
Stichwort rasche Umsetzung der UVP-G-Novelle 2009 -, verbindliche
Bundesraumordnung für Infrastrukturkorridore, Verankerung der
Versorgungssicherheit als öffentliches Interesse und Umsetzung des
Masterplans Wasserkraft. Ebenso wesentlich ist es, innovative
Arbeitsmarktfelder zu stärken. Denn eine optimale Vereinbarkeit von
Familie und Beruf ist nicht nur aus gesellschaftspolitischer Sicht,
sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen von hoher Relevanz. Eine
wichtige Maßnahme ist hier beispielsweise der Ausbau der
Kinderbetreuungsplätze für Unter-Dreijährige mit derzeit rund 5.000
pro Jahr. Eine Analyse der Wirtschaftsuniversität Wien zeigt, dass
pro Euro, der von der öffentlichen Hand in Kinderbetreuung investiert
wird, über volkswirtschaftliche Effekte zwischen 1,3 und 2 Euro
zurückfließen", so Beyrer.

Stephan Koren: Verfassungsrechtliche Absicherung von
Haushaltszielen notwendig

GD-Stv. Stephan Koren, der mit dem IV-Expertenteam das
Gesamtkonzept erarbeitet hat, sagte, "für eine solche
Kraftanstrengung müssen die Stabilitätsziele des öffentlichen
Haushalts außer Streit stehen. Wir plädieren daher - am Beispiel
Deutschlands, das gemeinsam mit den Bundesländern eine
'Schuldenbremse' im Verfassungsrang ab 2011 soeben beschlossen hat -
nachdrücklich für eine verfassungsrechtliche Absicherung von
Haushaltszielen in Österreich." Die Industrie habe für die zentralen
Bereiche Gesundheitssystem sowie Verwaltung umfassende
Reformstrategien. "Im Gesundheitsbereich müssen dabei insbesondere
die Themen Ambulant vor Stationär, Pflegeeinrichtung statt Spital,
Vermeiden von Doppelleistungen sowie Effizienzsteigerung im
Krankenhaus im Zentrum stehen", betonte Stephan Koren. Lege man
zumindest 10 Prozent an Effizienzsteigerungen zusätzlich zu den
weiteren Maßnahmen zugrunde, könnte bei gleichbleibender Qualität
eine weitere Einsparung von knapp 1 Mrd. Euro erzielt werden.

Zum "Dauerbrenner Verwaltungsreform" sagte Stephan Koren, "für uns
ist die Verwaltungsreform kein Selbstzweck, sie dient vielmehr dem
Umbau der 'Hoheitsverwaltung' in Richtung eines modernen
leistungsfähigen Dienstleistungsstaats. Effizienz und
Kundenorientierung müssen tragende Grundprinzipien für einen modernen
Verwaltungsapparat sein. Fundamental ist eine Beendigung der
Zersplitterung der Kompetenzverteilung und Zusammenlegung von
Behördeneinheiten auf Bezirks- und Gemeindeebene. Ebenso bildet eine
effiziente und sachgerechte Aufgabenverteilung zwischen den
Gebietskörperschaften in Gesetzgebung und Vollziehung das Herz einer
Gesamtreform." Unter der Annahme, dass 5 Prozent des
Personalaufwandes des Gesamtstaates (ohne Lehrer) und 5 Prozent des
laufenden Verwaltungssachaufwandes des Bundes Einsparungsreserven
darstellen, wäre ein Volumen von rund 1,1 Mrd. Euro zu erzielen. Dazu
würden Effizienzreserven (Annahme 5 Prozent) von rund 500 Mio. Euro
kommen, die durch Synergieeffekte, etwa durch Zusammenlegung kleiner
Gemeindestrukturen zu größeren Verwaltungseinheiten, zu erzielen
seien.

Sorger: Rückzug der öffentlichen Hand aus Unternehmen auf 25
Prozent + 1 Aktie

Sorger appellierte an die politischen Kräfte des Landes, "zu
zeigen, dass ihnen die Zukunft und der langfristige Wohlstand des
Landes wichtiger ist, als der kurzfristige populistische
Parteienerfolg. Die Budgetkonsolidierung wird uns über einen längeren
Zeitraum in Anspruch nehmen. Der Weg ist konsequent beizubehalten.
Andernfalls verliert der Staat seine politische Handlungsfähigkeit
für zukünftige Krisenbekämpfung und insbesondere notwendige
Zukunftsinvestitionen wie Bildung und Forschung. Wir haben in der
Vergangenheit lang über unsere Verhältnisse gelebt und abgefeiert -
jetzt muss die Zeche bezahlt werden." Der IV-Präsident sprach sich in
dem Zusammenhang auch für den Rückzug der öffentlichen Hand auf die
Sperrminorität in Unternehmen, wo sie noch größere Anteile besitzt,
aus. Darüber hinaus wären durch eine Reform der Beamtenvergütungen
mittels eines optimierten Arbeitszeitmanagement usw. Einsparungen von
rd. 500 Mio. Euro zu erwarten.

Rückfragehinweis:
IV-Newsroom
Tel.: (+43-1) 711 35-2306
mailto:[email protected]
www.iv-net.at/medien

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