Bures: Patentgebühren für die ersten 5 Jahre werden gestrichen

"Neue Impulse für den Innovationsstandort Österreich" durch finanzielle Entlastung und Verfahrensbeschleunigung - Auftrag des Biopatent-Monitoring-Komitees wird erweitert

Wien (BMVIT) - Der Ministerrat hat am Dienstag die von Infrastrukturministerin Doris Bures eingebrachte Innovationsschutznovelle beschlossen. Damit gibt es eine Befreiung von den Jahresgebühren bei Patenten für die ersten fünf Jahre und bei Gebrauchsmustern für die ersten drei Jahre. Das wird vor allem "junge Erfindungen" finanziell entlasten und so einen neuen Anreiz für Innovationen, vor allem von KMUs, schaffen. "Wir geben damit zusätzliche Impulse für den Innovationsstandort Österreich", betont die Ministerin. ****

Von der Gebührenbefreiung profitieren die Anmelder mit einer Ersparnis von 370 Euro bei Patenten und 160 Euro bei Gebrauchsmustern (verglichen mit den derzeitigen Gebühren). Neben dieser finanziellen Entlastung beinhaltet die Innovationsschutznovelle vereinfachte Rechtsmittel gegen Markenregistrierungen (Widerspruchsverfahren) und eine Ausweitung des Auftrags des Biopatent-Monitoring-Komitees.

Den verfahrensrechtlichen Gepflogenheiten der EU entsprechend und internationalen Tendenzen der Rechtsentwicklung folgend wird die Möglichkeit eingeführt, anstelle teurer und zeitaufwändiger Nichtigkeitsverfahren nun in einem vereinfachten Verfahren Widerspruch gegen die Registrierung einer Marke zu erheben. Damit steht ein verbessertes und kostengünstigeres Instrument zur Durchsetzung älterer Rechte zur Verfügung.

Biopatent-Monitoring-Komitee prüft auch Biopatente von Europäischem Patentamt

Die Aufgaben des aufgrund einer Entschließung des Nationalrats geschaffenen und seit 2005 bestehenden Biopatent-Monitoring-Komitees werden ausgeweitet: Im Fall erteilter Patente beschränkte sich der Auftrag bislang nur auf die nationale Erteilungspraxis. Da aber der überwiegende Teil der für Österreich gültigen Biopatente vom Europäischen Patentamt erteilt wird, wird der Auftrag nunmehr auf alle mit Schutzwirkung für die Republik Österreich erteilten Patente, also auch auf jene des Europäischen Patentamtes, ausgedehnt.

Wie bisher wird das Biopatent-Monitoring-Komitee die Auswirkungen der Richtlinie auf Menschenrechte, Tiere, Pflanzen und ökologische Systeme sowie ihre Folgen für die Landwirtschaft beobachten und bewerten.

Mit der Innovationsschutznovelle werden das Patentgesetz, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Markenschutzgesetz, das Patentanwaltsgesetz und das Patentamtsgebührengesetz geändert. (Schluss)

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