• 19.10.2009, 12:45:43
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Hayek Institut befürwortet Transferkonto und verlangt 25 Prozent Steuersatz für alle

Barbara Kolm: "Nur mit Wettbewerbsfähigkeit gibt es Durchstarten und Aufschwung!"

Wien (OTS) - "In der Vorwoche hat der Finanzminister in seiner
Rede einen großen Rund- und Ausblick geboten. Schon am Wochenende
befand sich Österreich wieder in den Niederungen des politischen
Alltags. Die SPÖ stellt sich taub gegenüber den Problemen und
blockiert den Weg in eine gute Zukunft", ärgert sich Barbara Kolm,
Generalsekretärin des Hayek Instituts.

"Willkommen in der österreichischen Realverfassung, zu der die
gegenseitige Blockade der Koalitionspartner und das stetige Absacken
in Richtung kleinster gemeinsamer Nenner gehören", so Kolm, die es
nach der "beachtlichen Rede" von Josef Pröll als "ernüchternd"
bezeichnet, dass dessen Koalitionspartner "nicht mit Vernunft
reagiert".

"Es geht um den Abbau der Staatsschulden, die Reduktion der
Staatsaufgaben und die steuerliche Entlastung der Staatsbürger", so
die Generalsekretärin des Hayek Instituts. Dass der
SPÖ-Finanzstaatssekretär in seiner Reaktion nur eine "Neiddebatte"
heraufbeschwören will und populistisch die "Managergehälter"
attackiert, zeigt, dass der Weg noch weit ist.

Auf der Basis seiner langjährigen steuerpolitischen
Grundlagenarbeit sowie nationaler und internationaler Studien begrüßt
das Hayek Institut die Idee des "Transferkontos", die der
Finanzminister aufgebracht hat.

"Das Transferkonto wäre eine gute Grundlage für die Durchführung
einer Verwaltungsreform, weil es Transferzahlungen verschiedener
Gebietskörperschaften transparent machen würde. Außerdem würde es
alle Einkommen pro Kopf transparent machen - auch Sozialleistungen.
Das wäre wichtig für das Steuersystem", so Kolm.

"Denn für alle Einkommen muss derselbe Steuertarif gelten: 25
Prozent. Das Hayek Institut hat wiederholt aufgezeigt, dass nur so
Freiheit und Rechtsgleichheit erreicht werden können. Nur wenn
Österreich wettbewerbsfähig bleibt und damit den Arbeit- und
Wirtschaftsstandort stärkt, können wir durchstarten und den
nachhaltigen Aufschwung schaffen", so Kolm.

Rückfragehinweis:
Dorothea Sommeregger, +43 1 53451 243
[email protected]
www.hayek-institut.at

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