VORAB-MELDUNG: RH-Präsident Moser fordert einheitliches Spekulationsverbot für Bund, Länder und Gemeinden

Wien (OTS) - In einem Interview in der am Dienstag, dem 20.
Oktober erscheinenden neuen Ausgabe des österreichischen
Gemeindemagazin "public" (www.gemeindemagazin.at) plädiert
Rechnungshof-Präsident Josef Moser für eine einheitliche Regelung auf
Bundesebene, die ein Verbot von Spekulationen für Gemeinden, Länder
und Bund vorsieht. "Die Politik ist dafür verantwortlich, dass - wenn
erforderlich - im Rahmen von Gesetzen Vorgaben gemacht werden. Und
wenn die nicht eingehalten werden, sind dementsprechend auch die
Konsequenzen zu ziehen", so Moser.

Gemeinden sollten sich künftig "überhaupt nicht" an Spekulationen
beteiligen. "Gemeinden, genau so wie Länder und Bund haben sich nicht
außerhalb ihrer Aufgabenstellung durch andere Maßnahmen zu
gestionieren", fordert Moser.

Nochmals forderte Moser im Gespräch mit "public",
Rechnungshofprüfungen auch auf kleinere Gemeinden auszudehnen: "Wir
brauchen die Gemeinden im Prüfungsverband drinnen. Wenn ich mir das
mit den Augen der Gemeinden anschaue, stellt sich die Ausweitung der
Prüfungskompetenz so dar: eine objektive, unabhängige
Prüfeinrichtung, die vom Bund finanziert wird, ein Berater, der
nichts kostet, der mit Expertise bringt. Da frage ich mich dann,
warum ich mich dagegen wehren soll".

public, das österreichische Gemeindemagazin, veranstaltet am
Dienstag, dem 27. Oktober 2009 in Linz mit dem publicForum eine
hochkarätige Konferenz zum Thema Gemeindefinanzierung. Internationale
Keynote Speaker werden dabei Zukunftsszenarien zur
Gemeindefinanzierung skizzieren. Der Eintritt ist frei. Anmeldung
unter www.gemeindemagazin.at oder www.amiando.com/public

Rückfragehinweis:

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