BZÖ-Bucher: Rot-schwarze Regierung fördert Leistungsfeindlichkeit

Strache applaudierte bei Pröll-Forderung nach Abschaffung der Hackler-Regelung

Wien (OTS) - "Die leistungsbereite Gesellschaft wird immer mehr zurückgedrängt. Wo soll das hinführen, wenn beispielsweise schon die Schüler sehen, dass die Lehrer nicht bereit sind zwei Stunden in der Woche länger zu arbeiten? Das Leistungsprinzip muss wieder hochgehalten werden und die rot-schwarze Regierung muss mehr dafür tun, dass sich Leistung wieder lohnt", sagte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher bei der heutigen Sondersitzung des Nationalrates.

Bucher wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass aufgrund der hohen Sozialleistungen einer Familie, die 950 Euro verdient, gleich viel zum Leben übrig bleibt, wie eine Familie, die 3.800 Euro an Lohn erhält. "Wenn Rot und Schwarz diesen leistungsfeindlichen Kurs beibehalten, dann werden sie diese Republik an die Wand fahren", so der BZÖ-Obmann. Die vom ÖGB geforderte Mindestsicherung in der Höhe von 855 Euro sei der völlig falsche Weg. "Die Regierung fördert damit, dass sich die Menschen ins Faulbett legen. Dies ist ein Affront gegenüber den leistungsbereiten Menschen."

Das "Gefecht" zwischen Strache und SPÖ-Sozialminister Hundstorfer bezeichnete Bucher als Vorgeschmack auf die Gemeinderatswahlen, wenn Häupl nach der dramatischen Wahlniederlage vom kommenden Wiener Bürgermeister Hundstorfer abgelöst werde. "Es ist aber auch völlig unverständlich, dass Strache applaudiert hat, als ÖVP-Finanzminister Pröll bei seiner gestrigen Rede die rasche Abschaffung der Hackler-Regelung gefordert hat. Die Menschen müssen sich auf was verlassen können", betonte der BZÖ-Chef.

Weiters wies Bucher Hundstorfer darauf hin, dass unter einer SPÖ-Regierung in den neunziger Jahren 800.000 Ausländer nach Österreich zugewandert seien. Das BZÖ habe dann im Jahr 2005 in der Regierung die Fremdenrechte verschärft und die Zahl der Einbürgerungen massiv gesenkt. "Auch die BAWAG haben SPÖ und ÖGB an die Wand gefahren und wir haben diese Bank und die Arbeitsplätze damals gerettet. Das ist die Realität. Ich erwarte mir von einem Sozialminister und ehemaligen ÖGB-Chef daher Ehrlichkeit", so Bucher.

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