Grüne Wien zu Videoüberwachung im Gemeindebau: Gute Nachbarschaft statt Überwachung

Ellensohn: "Hängt die SPÖ Kameras in alle Wohnzimmer der Stadt?"

Wien (OTS) - David Ellensohn, Stadtrat der Grünen, krisitiert die Überwachungs-phantasien der Wiener SPÖ: "Die Überwachung der Wiener und Wienerinnen im Gemeindebau nützt vor allem der Überwachungs-industrie, die auch in Krisenzeiten Wachstumsraten von weit über 20 Prozent verbuchen darf. Und das Schöne für die Überwachungs-fetischisten: Die Überwachten zahlen ihre Überwachung selbst. Dabei geht es heute nicht mehr um den einen Orwellschen "Big Brother", sondern um viele "kleine Brüderlein", die im öffentlichen Raum, in der unmittelbaren Wohnumgebung die Überwachung alltäglicher Dinge wie Müll-Entsorgung übernehmen."

"Wer zahlt die Überwachung? Alle Wiener und Wienerinnen mit ihrem Steuergeld oder die Bewohner und Bewohnerinnen im Gemeindebau?" fragt Ellensohn Stadtrat Ludwig. Langzeitstudien aus England betreffend Überwachung belegen, dass Kriminalität durch Videoüberwachung langfristig nicht vermindert wird, sondern sich lediglich in nicht überwachte Zonen verschiebt. Das nennen ExpertInnen den Birmingham-Effekt. Es müsse untersucht werden, ob im unmittelbaren Umfeld der überwachten Gemeindebauten die Delikte zugenommen haben.

Ellensohn: "Ich teile die Ansicht des Verfassungsexperten Heinz Mayer, dass Überwachung sich am Ende negativ auf das Selbstbewusstsein von Menschen auswirkt und damit das subjektive Sicherheitsempfinden langfristig sogar sinkt. Statt gutes Geld den Überwachungsfirmen in den Rachen zu werfen, muss an den richtigen Stellen investiert werden: Die Wiederbelebung von Nachbarschaft ist der Schlüssel zu einem sicheren Leben."

Überwachung aller Lebensräume wird oft mit dem Satz "Ich habe nichts zu verbergen" gut geheißen. Wer das zu Ende denkt, darf sich nicht wundern, wenn die Überwachung sich bald auf den privaten Bereich ausdehnt. Die meisten Gewaltakte geschehen in den eigenen vier Wänden, nicht auf der Straße. "Glaubt die Wiener SPÖ, dass Gewalt in Familien am besten dadurch bekämpft wird, dass in jedem Wohn- und Schlafzimmer dieses Landes eine Videokamera aufgehängt wird?"

"Es gab einen Staat, der seine Bürger und Bürgerinnen immer und überall überwacht hat. Das war niemandem sympathisch. Die Wienerinnen und Wiener sollen nicht die meist-überwachten Menschen in Europa werden. BürgerInnen-Rechte ernst nehmen, heißt auch die BürgerInnen vor ausufternder Überwachung zu schützen" schließt Ellensohn.

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