Der ORF auf dem Prüfstand des Rechnungshofausschusses Wrabetz: 45 von 57 RH-Empfehlungen bereits in Umsetzung

Wien (PK) - Die Abgeordneten des Rechnungshofausschusses befassten
sich in ihrer heutigen Sitzung mit dem Bericht des Rechnungshofes
betreffend die Prüfung des ORF. Dem Österreichischen Rundfunk fehle
nach wie vor eine umfassende Gesamtstrategie, was ineffiziente
Organisationsstrukturen, nicht realisierte Einsparungspotenziale und
hohe Personalkosten zur Folge habe, heißt es darin kritisch. Aufgrund
der laufenden Veränderungen in der Medienlandschaft und des
wachsenden Wettbewerbsdrucks sei aber für die langfristige
Zukunftssicherung des ORF die Erarbeitung eines strategischen
Gesamtkonzepts, aus dem sich auch die Detailstrategien ableiten,
unumgänglich, mahnt der Rechnungshof in seinem Bericht.

In der Debatte bemerkte Abgeordneter Alois Gradauer (F), er fühle
sich beim Studium dieses Berichts an die AUA erinnert, und sprach von
Misswirtschaft und programmierter Pleite. Der ORF sei mit politischer
Deckung zum Selbstbedienungsladen für ganze Mannschaften bis hin zu
den Vorständen geworden, kritisierte er und fügte an, angesichts
dieser Zustände brauche man sich über das schlechte wirtschaftliche
Ergebnis nicht zu wundern.

Abgeordneter Hermann Gahr (V) appellierte an den ORF, seine
Hausaufgaben zu machen und die vom Rechnungshof seit Jahren
geforderten Strukturreformen anzugehen. Er drängt vor allem auf
Beseitigung von Doppelgleisigkeiten, Entwicklung abgestimmter
Strategien zwischen den einzelnen Geschäftszweigen sowie auf die
Realisierung von Einsparpotentialen bei den Personalkosten und bei
der Technik.

Abgeordneter Martin Strutz (B) erinnerte den ORF an die mehr als 50
Empfehlungen des Rechnungshofs und forderte eine lückenlose Umsetzung
- von der Finanzplanung über die Zusammenlegung von Direktionen bis
hin zum Personalbereich. Er trat für eine umfassende Diskussion des
Berichts ein, meinte jedoch, dies sei in der heutigen Sitzung wegen
des knappen Zeitrahmens nicht möglich. Mit seinem Vertagungsantrag
konnte sich Strutz allerdings nicht durchsetzen.

Abgeordneter Stefan Prähauser (S) sah die Politik aufgerufen,
entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen, die es erlauben, das duale
System weiter zu gewährleisten, ohne dabei das Flaggschiff ORF
zugrunde zu richten. Den Vergleich mit der AUA wies er mit Nachdruck
zurück, wobei er betonte, der ORF verfüge über positives
Eigenkapital, Konkurs stehe nicht im Raum.

Abgeordneter Dieter Brosz (G) ortete ein Spannungsverhältnis zwischen
der Forderung des Rechnungshofs nach Verkleinerung des Stiftungsrats
und der Notwendigkeit der Kontrolle des ORF. Bei einer Verkleinerung
dürften jedenfalls nicht all jene ausfallen, die ein kritisches
Potential einbringen können, gab er zu bedenken.

Staatssekretär Josef Ostermayer unterstützte den Vorschlag des
Rechnungshofs auf Verkleinerung des Aufsichtsgremiums und
unterstrich, es gelte, den Stiftungsrat als Eigentümerversammlung und
Aufsichtsrat mit Fachleuten und nicht mit Parteien- oder
Regierungsvertretern zu besetzen.

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz teilte mit, dass von 57
Empfehlungen des Rechnungshofs 45 bereits umgesetzt bzw. in Umsetzung
seien, und meinte, dies zeige die Handlungsfähigkeit und
Handlungswilligkeit des Unternehmens. Eine umfassende Gesamtstrategie
sei am 2. April 2009 dem Stiftungsrat vorgelegt worden. Es gehe
darum, die Kosten zu reduzieren und die Strukturen zu straffen, um
die Einheit des ORF zu erhalten. Im Einzelnen gab Wrabetz bekannt,
dass es in Zukunft nur noch vier Hauptabteilungen geben und die Zahl
der Mitarbeiter um 12 % reduziert werde. Darüber hinaus habe die
Geschäftsführung freiwillig auf 22 % des Einkommens verzichtet. Was
der Marketing betrifft, konnte sich Wrabetz nicht der Forderung des
Rechnungshofs nach Reduzierung der Zahl der Abteilungen anschließen.
Aus Effizienzgründen sei es notwendig, dezentrale Strukturen
beizubehalten, meinte er und verwies insbesondere auf das Marketing
der Landesstudios.

Rechnungshofpräsident Josef Moser vermisste nach wie vor konkrete
Festlegungen über die tatsächliche Gestaltung der weiteren Maßnahmen.
Zum Thema Stiftungsrat hielt er fest, dieses Gremium habe auf Grund
seiner Größe seiner Verantwortung als Aufsichtsrat nicht nachkommen
können, sondern sich eher als Moderator betätigt. Vergleichbare
Unternehmen hätten Aufsichtsorgane von sechs bis acht Personen,
teilte Moser mit und hielt die Empfehlung des Rechnungshofs
betreffend eine entsprechende Verkleinerung des Stiftungsrats
aufrecht.

Bei der Abstimmung wurde der Bericht mit S-V-Mehrheit zu Kenntnis
genommen.

Einstimmig vertagt wurden die Berichte des Rechnungshofes III-56 d.B.
und III-88 d.B. (Schluss)

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