Hundstorfer: Abbruch der Hacklerregelung ist Vertrauensbruch an den Versicherten

Umlagenfinanziertes, staatliches Pensionssystem ist das stabilste in Krisenzeiten

Wien (OTS/SK) - Im Ö1-Morgenjournal erteilte Sozialminister Rudolf Hundstorfer der Forderung des Koalitionspartners ÖVP die Hacklerregelung vor 2013 abzubrechen eine klare Absage. "Wir brauchen in diesem Land so etwas wie Vertrauen und Sicherheit. Die Menschen müssen wissen, dass der Nationalratsbeschluss vom September 2008, der noch dazu einstimmig war, bis 2013 gilt", so Hundstorfer, der weiter ausführte, dass ein abrupter Abbruch der Hacklerregelung nicht nur ein Vertrauensbruch, sondern auch mit hohen Kosten verbunden wäre, da ca. die Hälfte jener, die derzeit in die Langzeitversichertenregel fallen, arbeitslos werden würden. ****

"Fakt ist, dass die Langzeitversichertenregelung bis 2013 Wirksamkeit hat", unterstrich der Sozialminister, der weiter erklärte, dass er bis Jahresende einen Vorschlag präsentieren werde, "wie es nach 2013 weitergeht". So wie im Regierungsprogramm vorgesehen, werde die Hacklerregelung danach auslaufen. "Es wird hier aber kein abruptes Auslaufen geben", so Hundstorfer, der sich zuversichtlich zeigte, dass man sich mit dem Koalitionspartner rasch über die Etappen und Schritte des Auslaufens einigen werde.

Spielraum bei Pensionanpassung heuer sehr gering

Zur Thematik der Pensionen betonte Hundstorfer, dass das österreichische, umlagenfinanzierte Pensionssystem "ein sehr krisensicheres System" sei, dessen Kosten durch die aktuelle Krise gestiegen seien. "Wir haben weniger Versicherte und stagnierende Beitragsgrundlagen. Das sind Faktoren, die die Kosten krisenbedingt erhöht haben", erklärte der Sozialminister. Das staatliche, umlagenfinanzierte Pensionssystem habe sich in Krisenzeiten als das stabilste erwiesen und man müsse deshalb auch künftig "sehr vorsichtig damit umgehen".

"Das heißt, dass wir bei der Pensionsanpassung vorsichtig sein müssen. Es kann nur die Inflation abgegolten werden", so Hundstorfer, der darauf verwies, dass der Spielraum budgetbedingt sehr gering sei. Das wichtigste in der Pensionspolitik sei aber in Wahrheit die Arbeitsmarktpolitik. "Wir müssen schauen, dass so viele Menschen wie möglich in Beschäftigung gebracht werden", so der Sozialminister abschließend. (Schluss) sv

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