Ludwig: Erfolgreiche Bilanz Videoüberwachung in Gemeindebauten

Wien (OTS) - Seit April 2008 läuft in acht ausgewählten Städtischen Wohnhausanlagen ein Probebetrieb zur Videoüberwachung von besonders neuralgischen Bereichen, der gemäß dem österreichischen Datenschutzgesetz von der Österreichischen Datenschutzkommission im Bundeskanzleramt bis einschließlich 31. Dezember 2009 genehmigt wurde. Wohnbaustadtrat Vizebürgermeister Dr. Michael Ludwig präsentierte heute, Donnerstag, die Ergebnisse der Evaluierung des Testbetriebs und stellte die nächsten Schritte - mit dem Ziel einer Fortsetzung und Ausweitung der Videoüberwachungsbetriebs - vor. "Die Bilanz des Probebetriebes zeigt: Unsere Erwartungen haben sich - vor allem im Hinblick auf die Präventivwirkung der Videoüberwachung -voll erfüllt. Mit der Videoüberwachung in acht Gemeindebauten ist es uns gelungen, Vandalismus und Sachbeschädigungen sowie die damit verbundenen Kosten entscheidend zu reduzieren. Die Sachbeschädigungen durch Vandalismus sind in den Wohnhausanlagen um durchschnittlich 52 Prozent zurückgegangen, die Schadenskosten insgesamt um durchschnittlich 68 Prozent. Damit bestätigt sich auch die generalpräventive Wirkung der Videoüberwachung. Zwei konkret begangene Vandalismusdelikte konnten mit Hilfe der Videoüberwachung aufgeklärt und die Täter von der Polizei ermittelt werden", zog Wohnbaustadtrat Vizebürgermeister Michael Ludwig Resümee.****

"Daher ist es für uns von großem Interesse, die Videoüberwachung fortsetzen zu können. Dies selbstverständlich wie bisher unter höchster Wahrung der Privatsphäre der Mieterinnen und Mieter und ausschließlich in jenen Städtischen Wohnhausanlagen, in denen ein objektiver Bedarf für dieses Präventivinstrument besteht und in denen die Bewohnerinnen und Bewohner dies auch wünschen", führte Ludwig weiter aus. Wiener Wohnen habe bereits die entsprechend vorgeschriebenen Dokumentationen über den Probebetrieb und die Anträge auf Fortsetzung, Ausweitung sowie für den temporären Einsatz der Videoüberwachung an die Österreichische Datenschutzkommission übermittelt. "Die Datenschutzkommission wird nun die Fakten sorgfältig überprüfen und darüber entscheiden, ob und in welcher Form die Videoüberwachung weiterlaufen darf." Klar sei aber auch: "Die Videoüberwachung kann nur ein unterstützendes Werkzeug sein - sie ist auch kein Ersatz für Hausbesorgerinnen und Hausbesorger", betonte der Wiener Wohnbaustadtrat.

Große Mehrheit der MieterInnen ist für Videoüberwachung

Eine Face-to-Face Befragung der MieterInnen in den acht videoüberwachten Gemeindebauten im März 2009 zeigte, dass die BewohnerInnen dem Einsatz des Präventivinstruments positiv gegenüberstehen und auch eine Ausweitung z.B. auf den Kellerbereich als sinnvoll ansehen würden. Die überwiegende Mehrheit der MieterInnen gab an, dass sich durch die Videoüberwachung nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl erhöht hätte, sondern dass auch Sachbeschädigungen, Vandalismusakte und die Ablagerung von Sperrmüll deutlich zurückgegangen seien. Ebenso sprach sich eine deutliche Mehrheit der MieterInnen für die Fortsetzung und Ausweitung der Videoüberwachung aus, rund 60 Prozent der Befragten wären auch bereit, dafür geringfügig höhere Betriebskosten zu zahlen. Bei der großen MieterInnenumfrage in allen Gemeindebauten gab es ebenfalls eine sehr hohe Zustimmung (mehr als 60 Prozent) für die Videoüberwachung.

Im Zeitraum des Probebetriebs der Videoüberwachung hat es übrigens keinen einzigen Fall der Verletzung der Privatsphäre von Mietern gegeben. Die Auflagen der Datenschutzkommission wurden von Wiener Wohnen penibel eingehalten.

Daten werden ohne Schadensmeldung nach 72 Stunden gelöscht

Entsprechend den von der Datenschutzkommission erteilten Auflagen werden sämtliche Daten, die von den einzelnen Kameras aufgezeichnet und in einem speziell abgesicherten Datenspeicher gesichert werden, nach maximal 72 Stunden automatisch überschrieben und damit gelöscht. Das gespeicherte Bildmaterial wird ausschließlich im Anlassfall - also bei einem strafrechtlich relevanten Tatbestand -gesichtet. Sobald eine entsprechende Meldung eingeht, wird neben der Sicherung des relevanten Bildmaterials durch eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter von Wiener Wohnen auch der Schaden vor Ort dokumentiert. Im Falle eines strafrechtlich relevanten Tatbestandes wird Anzeige erstattet und das gesicherte Datenmaterial als verschlüsselte, kennwortgeschützte Datei der Polizei zur Strafverfolgung ausgehändigt. Um jedoch im Schadensfall auf das vorhandene Bildmaterial zugreifen zu können, ist die rasche Schadensmeldung Voraussetzung.

Die geplante Ausweitung des Kameraeinsatzes

Ausgehend von den positiven Erfahrungen des derzeit laufenden Probebetriebes der Videoüberwachung, ist eine Ausweitung dieser Maßnahme - in Abstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen - geplant. Eine Erweiterung bzw. Ausdehnung der Videoüberwachung ist in folgenden Bereichen - unter der Voraussetzung, dass die Österreichische Datenschutzkommission die Genehmigung dafür erteilen wird - vorgesehen:

1) In den bereits videoüberwachten Gemeindebauten sollen generell die Aufzugsbereiche, Garagen, Müllräume und auch die Keller videoüberwacht werden, da sich gezeigt hat, dass dort am häufigsten Schäden angerichtet werden.
Bei all diesen Räumen ist bei Einsatz der Videoüberwachung der Schutz der Privatsphäre jedoch gewährleistet, als es jeder/m MieterIn, jeder/m BewohnerIn oder auch jeder hausfremden Person, die diese Wohnhausanlage betritt, frei steht, diese Überwachungsbereiche zu betreten oder den beschilderten Videoüberwachungsbereich zu umgehen. Ein unbewachter Zutritt vom Eingang zu jedem einzelnen Mietobjekt ist in allen Gemeindebauten durch die bisherige Anordnung der Videokameras und auch im Falle der antragsgemäßen Erweiterung gewährleistet.

2) Weiters ist eine Ausdehnung der Videoüberwachung auf weitere Wohnhausanlagen - in denen ein objektiver Bedarf durch überdurchschnittlich viele Schadensmeldungen besteht - geplant.

3) Last but not least soll die Videoüberwachung auch temporär zum Einsatz kommen können, wenn sich in einer Städtischen Wohnhausanlage plötzlich Vandalismusschäden oder Sachbeschädigungen häufen sollten. (Schluss) da

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz:
www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Hanno Csisinko
Mediensprecher Vbgm. Dr. Michael Ludwig
Telefon: 01 4000-81983
E-Mail: hanno.csisinko@wien.gv.at

Christiane Daxböck
Mediensprecherin Vbgm. Dr. Michael Ludwig
Telefon: 01 4000-81869
E-Mail: christiane.daxboeck@wien.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0006