SJ-Moitzi zu Pröll: Neoliberale Leistungsrhetorik ist schärfstens zurückzuweisen

Wien (OTS) - "Die Stoßrichtung, die Pröll mit seiner heutigen
Show-Predigt vorgeben will, lässt bereits erahnen, dass die ÖVP
wieder jene in den Schutz nimmt, die die Wirtschaftskrise verursacht
haben", so Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend
Österreich (SJÖ). "Die gebetsmühlenartige Wiederholung der immer
gleichen Floskeln hat den Zweck, jede Veränderung in Richtung mehr
Sozialstaat und Umverteilung im Keim zu ersticken. Mit dieser Rede
will Pröll die Privilegien der Reichen unangetastet und die Mehrheit
der Bevölkerung für die Krise blechen lassen. Dafür darf die
Sozialdemokratie nicht zur Verfügung stehen."

"Unerträglich bleibt die Angewohnheit der ÖVP, Leistung von
Einkommen abhängig zu machen und damit soziale Gruppen gegeneinander
auszuspielen" so Moitzi zu Prölls Aussagen zur
"Leistungsgerechtigkeit des Steuersystems". "Prölls Rede ist ein
Angriff auf all jene, die aufgrund ihres niedrigen Einkommens auf
soziale Leistungen angewiesen sind. Diese neoliberale
Leistungsrhetorik ist schärfstens zurückzuweisen". Um in und nach der
Krise zu gewährleisten, dass nicht die ArbeitnehmerInnen die Kosten
der Krise tragen, müssen umverteilende Maßnahmen getroffen werden.
Dazu zählen die Anhebung des Arbeitslosengeldes, Erhöhung der
Mindestsicherung und mehr Budgetmittel für Schulen und Universitäten.
"Dass diese Maßnahmen nur ausgabenseitig finanziert werden können,
ist ein Trugschluss" fordert Moitzi abermals die Einführung von
Vermögenssteuern und die Wiedereinführung einer reformierten
Erbschaftssteuer.

Wenig begeistert zeigt sich Moitzi vom vermeintlichen Kurswechsel
der ÖVP in der Bildungspolitik: "Noch vor wenigen Monaten hat Pröll
jede Forderung nach einer Erhöhung des Bildungsbudgets abgeblockt.
Sich jetzt hinzustellen und eine substantielle Bildungsreform
einzumahnen ist eine Verhöhnung aller, die sich seit Jahren gegen das
schwarze Elitenbildungsdenken die Füße wund laufen" so Moitzi
abschließend.

Rückfragehinweis:
SJÖ, Philipp Lindner, Tel.: 0699/81 25 22 41

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