Vorarlberger Landtag konstituiert, Regierung gewählt

Bregenz (OTS/VLK) - Der Vorarlberger Landtag ist heute Mittwoch,
zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Neben der Wahl
des Landtagspräsidiums stand auch die Wahl der Landesregierung auf
der Tagesordnung. Zur Landtagspräsidentin wurde Bernadette Mennel
gewählt, Landeshauptmann Herbert Sausgruber wurde in seinem Amt
bestätigt. "Die Politik des Landes soll auch in den nächsten Jahren
nach den bewährten Grundsätzen und Werten weiterentwickelt werden",
kündigte Landeshauptmann Sausgruber in seiner Antrittsrede an.
Landtagspräsidentin Mennel nannte als Schwerpunkte ihrer Arbeit die
Stärkung des Förderalismus und die Intensivierung der Verbindung des
Landtags mit der Bevölkerung: "Demokratie benötigt informierte
Bürgerinnen und Bürger, sie benötigt informierte Jugendliche."

"Wir müssen vermitteln können, dass die Existenz eines
eigenständigen Landesparlaments für die Menschen in unserem Land
einen Mehrwert hat", sagte Mennel. Die Initiative "Demokratie braucht
dich" werde auf jeden Fall fortgesetzt und nach Möglichkeit vertieft
werden, betonte die neu gewählte Landtagspräsidentin.

"Vorarlberg soll weiterhin eine wirtschaftlich starke Region mit
menschlichem Gesicht sein", führte Landeshauptmann Sausgruber in
seiner Antrittsrede aus: "Der Blick richtet sich nicht nur auf das
Materielle, Wirtschaft und Leistung, sondern auch auf andere
Bereiche." Sausgruber nannte dabei insbesondere die
Selbstorganisation der Gesellschaft in Familie und Ehrenamt, "die von
uns gestützt und gefördert werden". Als weitere Schwerpunkte der
Politik des Landes nannte der Landeshauptmann die Bereiche
lebensgerechtes Wohnen, medizinische Versorgung für alle auf hohem
Niveau, Energieautonomie, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt
und Land und die Wahrung der Eigenständigkeit, "insbesondere der
finanziellen Handlungsmöglichkeiten. Wer über Geld verfügt, kann
handeln."

Neuwahl Landtagspräsidium, Landesregierung und Bundesräte

Die 36 Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag schritten zur Neuwahl
des Landtagspräsidiums, der Landesregierung und der Bundesräte. Dem
neuen Landtagspräsidium gehören neben Landtagspräsidentin Mennel (sie
erhielt 34 Stimmen) Gabriele Nussbaumer als 1. Vizepräsidentin (33
Stimmen) und Ernst Hagen als 2. Vizepräsident (21 Stimmen) an.

Landeshauptmann Sausgruber wurde mit 20 Stimmen wiedergewählt,
Landesstatthalter Markus Wallner erhielt 21 Stimmen. Zu Landesräten
wiedergewählt wurden Erich Schwärzler, Karlheinz Rüdisser (je 23
Stimmen), Siegi Stemer und Greti Schmid (je 21 Stimmen). Neu gewählt
wurde Andrea Kaufmann mit 21 Stimmen.

Zu Bundesräten gewählt wurden Edgar Mayer (28 Stimmen,
Ersatzmitglied Christian Gantner), Magnus Brunner (31 Stimmen,
Ersatzmitglied Norbert Sieber) und Cornelia Michalke (17 Stimmen,
Ersatzmitglied Walter Pfanner).

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