"Projekt Österreich" – Josef Pröll V: Ein Sozialkonto für jeden - FOTO

Wien, 14. Oktober 2009 (ÖVP-PD) "Wer jetzt über
Steuererhöhungen oder neue Steuern redet, der hilft der Wirtschaft
nicht auf die Sprünge, der stellt ihr ein Bein", so Finanzminister
Josef Pröll bei seiner Rede zum "Projekt Österreich". Pröll, der
ergänzt: "Die Steuerfrage ist auch eine Frage der
Leistungsgerechtigkeit und der Solidarität mit den arbeitenden
Menschen." Denn gerade jene Menschen, die Steuern zahlen, sind die
tragende Säule in unserer Gesellschaft. Nur durch ihre Leistung
werden die vielen staatlichen Leistungen erst ermöglicht. ****

"Deshalb bin ich so strikt gegen neue Steuern", unterstrich
Pröll. Weil sie jene belasten, die das System erhalten und stützen.
"Wir brauchen keine zusätzlichen Steuern. Stattdessen brauchen wir
eine neue Steuerpolitik, die sich auch am Prinzip der
Leistungsgerechtigkeit orientiert. Deshalb schlage ich die
Einführung eines allgemeinen Transferkontos vor. Ein Konto, auf dem
alle staatlichen Beihilfen pro Haushalt zusammengeführt und
dargestellt werden. Ein Konto, das mehr Transparenz bringt, mehr
Gerechtigkeit und vor allem mehr Leistungsbewusstsein", so der
Finanzminister.

"Und wir brauchen ein Steuerrecht, das auch für den
Nichtsteuerexperten verständlich, plausibel und anwendbar ist. Ein
Steuerrecht, das den sozialen Notwendigkeiten Rechnung trägt und
die Leistungsträger entlastet: Nämlich die, die arbeiten", betonte
Pröll.

"Wenn wir bei den Ausgaben sparen wollen, müssen wir bei der
Verwaltungsreform beginnen", sagte der Finanzminister. Über die
Jahre gewachsene Doppelgleisigkeiten und unklare
Kompetenzverteilung müssen beseitigt werden. Mein Ziel ist daher
klar: "Ich will klare Entscheidungsstrukturen und
Verantwortlichkeiten. Entscheidungs- und Finanzierungsverantwortung
müssen in einer Hand liegen. Als langfristiges Ziel wünsche ich mir
einen gemeinsamen Öffentlichen Dienst in Österreich." Die
Verwaltungsreform soll zur Chefsache werden – im Bund wie in den
Ländern", betont Pröll. "Ich werde dem Bundeskanzler daher
vorschlagen, nächstes Jahr eine Art Konklave zu machen. Auf Basis
der bis dahin vorliegenden Expertenvorschläge sollen Bundeskanzler,
Finanzminister, Landeshauptleute und die Spitzen der Verwaltung
verhandeln, bis weißer Rauch aufsteigt. Es ist an der Zeit, Nägel
mit Köpfen zu machen", schließt Pröll.

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