LR Dobernig: Jahrelange Versäumnisse der SPÖ-Gesundheitsreferenten!

Klagenfurt (OTS) - Die jahrelange Untätigkeit der
SPÖ-Gesundheitsreferenten im Zusammenhang mit dem Krankenhaus Spittal
an der Drau kritisiert heute, Dienstag, BZÖ-Finanzreferent LR Harald
Dobernig. Demnach wurde es seit 2005 verabsäumt, die im Zusammenhang
mit einer Vereinbarung über die Finanzierung des Bauvorhabens "Neu-,
Zu und Umbau des Krankenhauses Spittal/Drau" vorgesehene Call-Option
für die Übernahme des Betriebes und der gesamten Anlage durch das
Land Kärnten, einzufordern. "Die zuständigen Gesundheitsreferenten
Ambrozy, Schantl und Kaiser von der SPÖ sind hier seit dem Jahr 2005
säumig und haben den Kopf in den Sand gesteckt. Daher muss ich jetzt
ich die Sache in Ordnung bringen", so Dobernig.

Am 10. Mai 2005 wurde vom Kollegium der Kärntner Landesregierung u.a.
einer Vereinbarung mit der Krankenhaus Spittal/Drau GesmbH über die
Finanzierung des Bauvorhabens "Neu-, Zu und Umbau des KH
Spittal/Drau" die Genehmigung erteilt. Darüber hinaus wurde
beschlossen, dass die Krankenhaus Spittal/Drau GesmbH und die A.H.S.
Betriebs- und Verwaltungs GesmbH im Zusammenhang mit der Fortführung
des Betriebes des Krankenhauses Spittal/Drau über den 1.1.2008 hinaus
an das Land Kärnten Angebote zur Fortführung des Betriebes des
Krankenhauses und zum Erwerb der Liegenschaften des sogenannten
Altbestandes zu unterbreiten haben. Die Call-Option betreffend die
Übernahme der Gesellschaftsanteile und das Angebot über den Kauf der
Liegenschaften sollten dem Land Kärnten in rechtsgültiger Form
übermittelt werden.

Tatsächlich kam es aber zu keiner vertraglichen Vereinbarung, da
seitens der SPÖ-Gesundheitsreferenten keinerlei Schritte eingeleitet
wurden, sich die Call-Option und das Angebot bezüglich der
Liegenschaften vorlegen zu lassen. In der heutigen Regierungssitzung
wurde daher über Initiative von Finanzreferent Harald Dobernig der
Beschluss gefasst, dass die Call-Option und das Verkaufsangebot
unverzüglich dem Land vorzulegen sind.

"Es ist beschämend für Gesundheitsreferent Kaiser, dass hier
neuerlich die Regierung mit dieser Sache befasst werden musste, weil
er selbst dazu nicht in der Lage war. Ich kann nur hoffen, dass er
endlich seiner Aufgabe nachkommt" so Dobernig.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Mag. Elmar Aichbichler
Pressesprecher Landesrat Mag. Harald Dobernig
Tel.: 05 0 536 22515 oder 0664 80536 22515

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