Küberl kritisiert geplante Verschärfungen im Asylrecht

Wien, 12.10.2009 (KAP) Caritas-Präsident Franz Küberl übt scharfe
Kritik an einer "ständigen Vermengung der Bereiche Asyl und
Sicherheit" in der politischen Debatte. Diese habe "nachweislich zu
einer steigenden Xenophobie der österreichischen Bevölkerung
beigetragen und Misstrauen gegenüber Schutzsuchenden geschürt", hält
Küberl in einem Brief an die Mitglieder des Innenausschusses im
Nationalrat fest.

Anlass für Küberls Schreiben ist die geplante Verschärfung des Asyl-
und Fremdenrechts, das in den kommenden Tagen im Nationalrat
beschlossen werden soll. Die Caritas sieht darin "besorgniserregende
Neuerungen", wie verschärfte Schubhaftbedingungen, eine
Einschränkung des Rechtsschutzes und integrationshemmende
Bestimmungen. Küberl: "Die vorgesehenen Regelungen betreffen
elementare und international anerkannte Menschenrechte, die für
zahlreiche Betroffenen in Österreich keine faktische Geltung mehr
haben werden."

Die Caritas fordere seit Jahren systematische Änderungen im
Asylbereich durch eine qualitätvolle und rechtsstaatliche
Beschleunigung der Asylverfahren, erinnert der Caritas-Präsident.
Stattdessen werde nun erneut versucht, qualitative und quantitative
Lücken im Vollzug durch die Verschärfung eines Gesetzes zu beheben.

Ausweitung der Schubhaft kontraproduktiv

Konkret befürchtet die Caritas, dass durch die geplante Ausweitung
der Schubhafttatbestände etwa auf Vergehen bei der verschärften
Meldepflicht die Zahl der inhaftierten Asylsuchenden stark ansteigen
wird. "Dies führt nicht nur zu geradezu schikanösen Einschnitten in
das Recht auf persönliche Freiheit, sondern wird auch enorme
Mehrkosten im Schubhaftbereich nach sich ziehen", warnt Küberl.

Bereits jetzt hätten Asylsuchende in Schubhaft in der Praxis keinen
Zugang zu rechtlicher Beratung, verweist der Caritas-Präsident auf
einen entsprechenden Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR).
Die von der Regierung geplanten verkürzten Beschwerdefristen im
Asylverfahren nehmen zusätzlich vielen Asylsuchenden die
Möglichkeit, ein effektives Rechtsmittel zu erheben.

In Widerspruch zum Ziel Integration

Außerdem warnt die Caritas vor einer Erschwerung der
Familienzusammenführung, die aber ein "grundlegendes Element
gelungener Integration von Schutzberechtigten in Österreich" wäre.
Die Einschränkungen in diesem Bereich seien genauso problematisch
wie die Schaffung eines mit keinerlei Rechten verbundenen, neuen
"Duldungsstatus" für bestimmte nicht abschiebbare Personen. Küberl:
"Die Regierungsvorlage enthält noch zahlreiche weitere Punkte, die
den von der Regierung so ambitioniert artikulierten
Integrationsplänen widersprechen, ja Integration nahezu verhindern".

Verschärft würde die Situation zusätzlich zur vorliegenden Novelle
durch die Einsparungen bei unabhängiger und qualitativ hochwertiger
Rechtsbratung und Schubhaftbetreuung für Asylwerber. Es werde "ein
in sich geschlossenes, nicht transparentes System" aufgebaut",
kritisiert Küberl: "Geschlossene Systeme aber nehmen strukturelle
Fehler in Kauf, auch wenn sie zu Lasten Einzelner gehen".

(forts. mgl.)
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