Kinderrechte: Verfassungsrang verkommt zur Alibiaktion

Wien (OTS) - Im Zusammenhang mit der großkoalitionären Einigung
über den Verfassungsrang für Kinderrechte fordert das Forum
Kinderbeistand die wörtliche Aufnahme der Bestimmungen der CHARTA DER
GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION in die Verfassung:

"Jedes Kind hat Anspruch auf regelmäßige persönliche Beziehungen
und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen, es sei denn, dies steht
seinem Wohl entgegen."

Im Fall von Rechtsverletzungen muss Bürgerinnen und Bürgern im
Sinne des § 176 KindRÄG das Recht und letztlich die Verpflichtung
gegeben sein, das Höchstgericht anzurufen.

Geradezu obszön ist die Intervention des Frauenministeriums, das
dieses Klagerecht ausschließlich auf Jugendämter beschränkt wissen
will.

Im Hinblick auf das zuletzt wiederholt öffentlich gewordene
Versagen der betont Frauen-begünstigenden, weil Frauen-dominierten
Jugendämter ist diese Forderung nur mit dem bekannten politischen
Reflex des Frauenministeriums zu erklären: Kinder- und
väterfeindlich, - und ohne Seele.

Besonders traurig ist die Tatsache, dass diese kinderfeindliche
Positionierung im Umfeld der SPÖ - Kinderfreunde angesiedelt ist. Da
fehlt mehr, als ein neues, seelenvolles PR-Konzept.

Eine inferiore Frauenpolitik ohne jeden emanzipatorischen
Anspruch, die keinen Gegenentwurf kennt und alle neoliberalen
Entwicklungen zum Schaden der Frauen (Prekarisierung) mitgetragen
hat, glaubt offenbar auf dem Rücken der Schwächsten in der
Gesellschaft, der Kinder, punkten zu müssen. Ganz im Sinne des
vermittelten Frauenbildes: angepasst, kinderlos, altersarm.

Durch die wörtliche Übernahme der Textierung der
Grundrechte-Charta in die Verfassung müssen Kinderrechte für
Bürgerinnen und Bürger einklagbar werden. Es ist dringend geboten,
eindeutig und bedingungslos Partei für die Rechte der Kinder zu
ergreifen, statt sie zum Spielball politischer Ränke der erfolglosen
Frauenlobby zu machen.

Kinder humanisieren die Gesellschaft.

Rückfragehinweis:
Forum Kinderbeistand
Friedrich Hirsch
Karolinengasse 16, A-1040 Wien
mailto:forum@kinderbeistand.com

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