Schubhaftbedingungen verbessern - Abschieben von Straftätern ermöglichen
Wien (OTS/SK) - In seiner heutigen Rede zum Tätigkeitsbericht des
Asylgerichtshofes für das Jahr 2008 vor dem Bundesrat betonte
SPÖ-Bundesrat Josef Kalina, dass mit dem vorliegenden Bericht die
Erfolgsbilanz des Asylgerichtshofes widergespiegelt werde. "Da die
Installierung eines Asylgerichtshofes eine jahrelange Forderung der
SPÖ war, freut mich dieser Erfolg um so mehr", betonte Kalina. ****
Der Bericht dokumentiert, dass die Ziele erreicht wurden. So wurde
der sogenannte Rucksack der Altverfahren bereits deutlich abgebaut.
Von den rund 23.000 Altverfahren ist es geglückt, 32 Prozent
abzuschließen: "Das bedeutet, dass die Menschen Klarheit erhalten
haben, ob sie in Österreich Asyl erhalten." Außerdem wurde die
Verfahrensbeschleunigung erreicht. Nach dem ersten Jahr konnte
erreicht werden, dass 50 Prozent der neuen Fälle innerhalb von sechs
Monaten abgeschlossen wurden. Damit konnte die - zu Recht
beanstandete - jahrelange Ungewissheit beendet werden.
Kalina wies aber auch auf die Verbesserung der Qualität der
Verfahren hin. "Lediglich 35 Fälle wurden vom VFGH aufgehoben. Damit
wird deutlich, dass die Rechtsprechung stark verbessert werden
konnte, was wiederum eine Verbesserung der Rechtssituation für die
Betroffenen bedeutet", unterstrich Kalina.
Neben den Erfolgen müsse jedoch, so Kalina, auch darauf hingewiesen
werden, dass die Zahl der Folgeanträge gestiegen ist. Das hat dazu
geführt, dass es im ersten Jahr zu einer 50-prozentigen Steigerung
der Fälle, alleine aus diesem Bereich, gekommen ist. Er begrüßte die
von der Regierung angekündigten Änderungen. Insbesondere dürfe nach
einem rechtskräftigen Bescheid ein Folgeantrag keine aufschiebende
Wirkung auf die Abschiebung haben.
Eingefordert wurde von Kalina die Verbesserung der Situation für
Schubhäftlinge. "Ich fordere Bundesministerin Fekter auf, hier so
rasch wie möglich tätig zu werden. Diese Menschen sind keine
Straftäter." An Außenminister Spindelegger richtete er die
Aufforderung, durch Abkommen mit den betreffenden Schwerpunktländern
die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer zu ermöglichen, so
Kalina abschließend. (Schluss) bj/mp
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