GRAS: Einhebung von Studiengebühren rechtswidrig

Wien (OTS) - Trotz angeblicher Abschaffung der Studiengebühren
zahlen viele Studierende weiterhin für ihre Bildung. Doch nicht nur
das: Heute steht fest, dass das damals beschlossene Gesetz nicht nur
voller Lücken, sondern auch die Vollzugspraxis der Universitäten mehr
als mangelhaft ist. Die GRAS fand nun heraus: Seit letztem
Sommersemester haben tausende Studierende Studiengebühren bezahlt,
obwohl sie das ex lege nicht müssten.

Im Universitätsgesetz ist ganz klar die Gleichstellung großer Gruppen
ausländischer mit österreichischen Studierenden festgelegt. Trotzdem
schicken die Universitäten pauschal Erlagscheine über Euro 363,36 an
alle Studierende, die nicht aus Österreich oder EU/EWR-Ländern
kommen. Informationen zum Thema sind auf den Universitätshomepages
sehr schwer bis gar nicht zu finden. Nicht selten sind die
Beratungsstellen der Universitäten ahnungslos.

"Nicht nur, dass dieses Vorgehen gesetzwidrig ist und gegen die
Ermittlungspflicht auf Seiten der Universitäten verstößt, es stellt
auch eine klare AusländerInnendiskriminierung dar," erklärt Eva
Pentz, Juristin und Aktivistin der GRAS. Es wird genau jenen der
Zugang zu höherer Bildung erschwert, die ohnehin mit dem
österreichischen Behördensystem nicht in vollem Ausmaß vertraut sind.

Betroffenen Studierenden rät die GRAS, sich an die Österreichische
HochschülerInnenschaft zu wenden. Dort bekommen sie uneingeschränkte
Unterstützung bei der Forderung nach Rückerstattung.

"Wir fordern die Universitäten auf, das rechtswidrige Einheben von
Studiengebühren und die Diskriminierung aufgrund der
Staatsangehörigkeit umgehend zu beenden. Auch das BMWF ist gefordert
sich endlich dieser Sache anzunehmen," erklärt Regina Bösch,
Aktivistin der GRAS, und führt weiter aus: "Dies zeigt einmal mehr,
dass es keine gerechten Studiengebühren gibt und diese somit
ersatzlos für alle gestrichen werden müssen. Dies gilt für
Universitäten, Fachhochschulen sowie für Pädagogische Hochschulen.
Genau dafür wird sich die GRAS weiter einsetzen." gibt sich Regina
Bösch kämpferisch.

Rückfragehinweis:
Rückfragehinweis: Pressehandy: 0650/3503904; http://www.gras.at; [email protected]; Bernhard Gitschtaler für die GRAS (Grüne und Alternative StudentInnen)

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