Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: "Christen, Juden, Moslems"

Wien (OTS) - Es gibt keine Aktivität des Parlaments, die dessen
Ansehen mehr beschädigt als die Untersuchungsausschüsse. Denn die
Bürger sehen, dass es dort kaum einem Abgeordneten um die
Wahrheitsfindung geht, sondern immer nur um persönliche Profilierung
und parteipolitische Stänkerei. Der aktuelle Ausschuss stellt
zweifellos einen negativen Höhepunkt dar, spielen doch dort einige
Abgeordnete in einer Person die simultanen Rollen als Objekt der
Untersuchungen wie auch als Richter, Gesetzgeber und Ankläger. Das
erinnert stark an die Feudaljustiz des 18. Jahrhunderts, oder an
Kleists Zerbrochenen Krug.

Man kann jedoch auch wie Heinz Mayer, der Lieblingsjurist der Grünen,
meinen, die Hoffnung auf unbefangene U-Ausschüsse wäre aberwitzig,
denn "Politik ist subjektiv". Aber dann soll man bitte auch offen
zugeben, dass ein Parlaments-Ausschuss niemals der Wahrheitsfindung
dienen kann, sondern nur der subjektiven Agitation.
Zur Lösung von Problemen, wie etwa derzeit rund um die Staatsanwälte,
wäre wohl das britische Modell vorzuziehen. Dort untersuchen
pensionierte Richter und andere nicht schon auf den ersten Blick als
parteiisch geltende Persönlichkeiten eine Frage in meist großer
Vertraulichkeit, um am Ende einen umso klareren Bericht samt
Empfehlungen vorzulegen.

Der einzige Nachteil: Peter Pilz & Co könnten sich dann nicht mehr
täglich vor Mikrophonen und Kameras produzieren. Es gibt Schlimmeres.

*

Nur 15 Prozent aller Türken glauben, dass Christen oder Juden loyale
Bürger ihres Staates sein können. Dieses Vorurteil kontrastiert
deutlich zu der Tatsache, dass Christen plus Juden nicht einmal ein
Prozent der türkischen Bevölkerung bilden, und dass die Türkei seit
langem den Laizismus propagiert. Diese Umfrage ist auch für die
Österrreicher spannend, die ja gerne als einsamer Hort der
Fremdenfeindlichkeit in einer sonst von lauter Liebe geprägten Welt
dargestellt werden.

Eines ist hierzulande jedenfalls anders: nämlich der Anteil der
religiösen Minderheit. Sind doch schon 24 Prozent der in Wien
geborenen Kinder Moslems. Mit stark steigender Tendenz. Was in
hundert Jahren hierorts die Frage aufwerfen dürfte, ob Christen und
Juden noch als loyale Bürger dieser Stadt gewertet werden können.

www.wienerzeitung.at/tagebuch

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Tel.: 01/206 99-478
mailto:redaktion@wienerzeitung.at

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