Aus für Ybbstalbahn gesetzeswidrig?

St.Pölten (OTS) - Die Klubobfrau der Grünen Niederösterreich,
Madeleine Petrovic, ortet beim ÖBB-Management einen Gesetzesbruch,
der vorschnell zum Aus der Ybbstalbahn geführt hat. Der Paragraph 28
Abs 4 des Eisenbahngesetzes sieht nämlich vor, dass vor der
Bewilligung einer dauernden Einstellung des Betriebs wegen
wirtschaftlicher Unzumutbarkeit der Weiterführung nachzuweisen ist,
dass Bemühungen des Eisenbahnunternehmens zum Weiterbetrieb erfolglos
blieben. "Die Erfolglosigkeit der Bemühungen ist anhand der
Ergebnisse einer Interessentensuche mit Einholung verbindlicher
Angebote zu belegen" heißt es im Gesetzestext.
Petrovic erinnert, dass die Ybbstalbahn Entwicklungsgesellschaft
(YEG) von sich aus ein Angebot für den weiteren Betrieb der
Ybbstalbahn gestellt - inklusive Finanzplan.
Dieses Angebot des privaten Interessenten wurde von ÖBB und Land
ignoriert."Und wo ist der behördliche Bescheid, der die Einstellung
der Ybbstalbahn genehmigt", fragt sich Petrovic.
Die grüne Klubobfrau wird nun den Landtag informieren und in Form
einer parlamentarischen Anfrag den zuständigen Landesrat Heuras
befragen, wie das Land gewährleistet, dass die ÖBB sich an Gesetze
hält.
"Die ÖBB sollten sich wieder ihrer ursprünglichen Aufgaben besinnen.
Geld verzocken gehört nicht dazu. Güter auf die Straße verlagern auch
nicht. Ebenso wenig Preise erhöhen bei gleichzeitiger
Verschlechterung der Leistungen, wie es mit dem neuen ÖBB-Fahrplan
gerade wieder passiert. Wenn die ÖBB schon hart daran arbeitet, sich
selbst zu vernichten, dann muss sie gemäß § 28 des Eisebahngesetzes
wenigestens private Interessenten wortwörtlich zum Zug kommen
lassen", fordert Petrovic abschließend.

Rückfragehinweis:
Grüner Klub im NÖ Landtag
Mag. Kerstin Schäfer
Mobil: +43/664/8317500
E-Mail: kerstin.schaefer@gruene.at
http://noe.gruene.at

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